Nach Ärger für Spätis und Lidl in Berlin : Neuer Streit um Ladenöffnung am Sonntag
von Sigrid KneistAm Sonntag während der Funkausstellung durften Kaufhäuser, Geschäfte und Einkaufszentren ab Mittag - von 13 bis 20 Uhr - öffnen. Viele Touristen und Berliner nutzten die Möglichkeit, an dem Tag shoppen zu können. Dies ist einer der acht Termine, die der Senat berlinweit festgesetzt hat; zwei weitere Termine dürfen sich Einzelhändler etwa bei besonderen Anlässen wie Straßenfesten oder Firmenjubiläen selber aussuchen.
„Den Verkauf direkt nach den Ferien lassen sich viele Händler nicht entgehen“, sagt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Er rechnet damit, dass sich rund 4000 Läden und damit 20 Prozent der Einzelhändler beteiligen werden.
Bis zu 270 Geschäfte passen in die Mall of Berlin, die vor einem halben Jahr am Leipziger Platz in Mitte eröffnet hat. Ein weiterer Ausbau ist geplant.
Foto: Cay DobberkeHier ist noch Luft nach oben. Eine Rotunde in der Mall of Berlin am Sonnabend kurz nach 16 Uhr.
Foto: Cay Dobberke„LP12“, der Beiname der Mall of Berlin, steht für die Adresse am Leipziger Platz 12. Hier sieht man die Lobby am Haupteingang am Freitag gegen 18 Uhr-
„Mäh“ in der Mall. Für den Kinofilm „Shaun das Schaf“ wirbt die Figur in der halb offenen Passage zwischen Leipziger Straße und Voßstraße (hier am Sonnabend).
Blick auf den Bundesrat. So schaut man aus dem Center auf die Länderkammer in der Leipziger Straße. Wie hier am Freitag gegen 18.30 Uhr leuchtet abends das Glasdach der Passage.
Foto: Cay DobberkeDer hintere Eingangsbereich an der Voß- / Ecke Wilhelmstraße am Freitag.
Foto: Cay DobberkeTags darauf ist an gleicher Stelle etwas mehr los.
Foto: Cay DobberkeIns Untergeschoss kommen nur wenige Besucher – so auch am Freitag, dem 14. März.
Foto: Cay DobberkeFast raus und wieder rein. Das Einrichtungsgeschäft Depot bleibt nach einer Einigung mit dem Vermieter nun doch im Untergeschoss der Mall. Am Montag der vorigen Woche wurden die Regale neu gefüllt.
Foto: Cay DobberkeDas Atrium nahe der Wilhelmstraße am Freitag....
Foto: Cay Dobberke...und am Sonnabend.
Foto: Cay DobberkeIm „Food Court“ in der zweiten Etage bleibt speziell sonnabends kaum ein Platz frei.
Foto: Cay DobberkeZwischen den Etagen erinnert eine Bildergalerie mit Schwarz-Weiß-Fotos an den einstigen Leipziger Platz und das berühmte dortige Wertheim-Warenhaus.
Foto: Cay DobberkeDie Räume des Herrenausstatters Wormland sind über drei Etagen verteilt.
Foto: Cay DobberkeEin schwacher Freitag.
Foto: Cay DooberkeSag mir, wo die Kunden sind. Am Freitag blieben manche Händler im Erdgeschoss zeitweilig allein in ihren Läden.
Foto: Cay DobberkeFür den ehemaligen „Maulwurfshop“ aus Sachsen hatte sich der Sprung nach Berlin nicht gelohnt. Außer sonnabends sei der Umsatz in der zweiten Etage schlecht gewesen, sagt der Ex-Betreiber. Das sei zwar nicht der Grund für die Insolvenz der ganzen Firma, habe aber dazu beigetragen.
Foto: Cay DobberkeKeine Spezialitäten mehr. Der Familienbetrieb Feinkost Kropp aus Neukölln ist ausgezogen.
Foto: Cay DobberkeVom geschlossenen Fisch-Imbiss „Nordsee“ ist nichts mehr zu sehen. Vom Centermanagement heißt es, ein Nachmieter „mit einem renommierten, weltweit agierenden Filialkonzept für Foodcourts“ sei bereits gefunden.
Foto: Cay DobberkeDer aufgegebene Laden Gusto verkaufte Schmuck und Accessoires im Erdgeschoss.
Kleine Ermunterung. Diesen leeren Laden in der zweiten Etage zieren Figuren aus dem nahe gelegenen Playmobil-Shop.
Foto: Cay DobberkeDabei ist erneut eine Diskussion ums Einkaufen am Sonntag entbrannt. Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Discounter Lidl die Sonntagsöffnung im U-Bahnhof Innsbrucker Platz gerichtlich untersagt wurde. Außerdem kämpfen vor allem in Neukölln die „Spätis“ darum, weiter öffnen zu können. Das Bezirksamt kontrolliert die Läden inzwischen regelmäßig und verhängt bei Verstößen Bußgeldbescheide. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wehrt sich aber gegen Vorwürfe, es auf die Späti-Betreiber abgesehen zu haben. „Das Bezirksamt kann nicht einfach nonchalant darüber hinwegsehen, wenn die Läden entgegen der geltenden Rechtslage am Sonntag geöffnet sind“, schreibt sie in einem Beitrag für das Online-Debattenportal des Tagesspiegels.
Veto des Bundesverfassungsgerichts
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010 novelliert werden. Geklagt hatten damals die Kirchen, die die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe gefährdet sahen, da das Gesetz zunächst vier verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit genehmigt hatte. Jetzt darf höchstens an zwei nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen im Monat geöffnet sein. Die Evangelische Kirche hält den Schutz des Sonntags weiterhin für wichtig: „Was unsere Gesellschaft stark und leistungsfähig macht, ist der freie Tag pro Woche als Auszeit für alle Menschen. Arbeitsplätze entstehen nicht, indem wir den Konsum von anderen Tagen abziehen und auf mehr verkaufsoffene Sonntage lenken“, sagt Jörg Antoine, Konsistorialpräsident der Evangelischen Landeskirche.
Kirche und Gewerkschaft einig
Dem kann die Verdi-Landesbezirksvorsitzende Susanne Stumpenhusen nur zustimmen. Sie befürchtet aber eine Aushöhlung des Gesetzes: „Die Verstöße insbesondere bei der Sonntagsöffnung nehmen zu.“ Die Kontrolle obliegt den Bezirksämtern; aufgrund der Personaleinsparungen haben sie aber nicht genügend Mitarbeiter – zumal diese ja auch am Sonntag eingesetzt werden müssten.
Der Gewerkschaft will vor allem die Interessen der Beschäftigten wahren. Die sieht aber Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Busch-Petersen nicht gefährdet: „Wir sind in der Lage, offene Sonntage ausschließlich mit freiwillig tätigen Mitarbeitern anzubieten. Unsere Tarifverträge schützen Personal, welches Probleme hat, an Sonntagen zu arbeiten.“ Busch-Petersen wie auch Christian Wiesenhütter von der Industrie- und Handelskammer sehen zudem einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online- Handel, der rund um die Uhr zur Verfügung stehe.
Das Gesetz regelt auch, dass bestimmte Geschäfte öffnen dürfen: Bäckereien, Zeitschriften- und Blumenläden beispielsweise. Ebenso Geschäfte, die Souvenirs und Reisebedarf anbieten. Und auch die Supermärkte in den Fernbahnhöfen dürfen verkaufen. Da am Innsbrucker Platz aber nur die U-Bahn fährt, bleibt Lidl dort an normalen Sonntagen jetzt geschlossen. Auf rechtliche Schritte verzichtete das Unternehmen. An Sonderöffnungstagen aber darf auch der Discounter öffnen.
Das Tagesspiegel-Debattenportal finden Sie unter diesem Link. Zum Streit über die Ladenöffnung geht es hier entlang.