Nach dem Attentat vom Breitscheidplatz : Abgeordnete suchen Antworten im Fall Amri
von Sabine Beikler25 000 Seiten Akten, Dokumente, Protokolle und Gutachten wird der Amri-Untersuchungsausschuss bei Landes- und Bundesbehörden beantragen und diese in der Sommerpause sichten. Am Freitag hat sich der Ausschuss mit seinen zwölf Mitgliedern konstituiert und über 13 AfD-Beweisanträge, sechs FDP-Anträge und fünf gemeinsame Anträge von SPD, Linken, Grünen und CDU in einer nichtöffentlichen „guten, temperamentvollen und ergebnisreichen Sitzung“ beraten, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). Das Ergebnis der ersten Sitzung lautet im Konsens: erst Aktenstudium, dann Fragenkomplexe erarbeiten und Zeugen benennen.
Dregger warnte vor einer „politischen Instrumentalisierung“ des Ausschusses auf dem Rücken der Anschlags-Opfer und deren Angehörigen. Voreilige Schlussfolgerungen ohne Faktengrundlage sollten nicht gezogen werden. Im Grunde geht es in dem Ausschuss um die Kernfrage, ob das Attentat am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz mit zwölf Toten hätte vermieden werden können. Es werden auch Fragen geklärt, wer und warum möglicherweise Akten manipuliert hat, wie Sonderermittler Bruno Jost herausgefunden hatte. Die Grünen-Obfrau Canan Bayram fordert eine lückenlose Aufklärung. „Wer hat welche Versäumnisse zu verantworten?“ Die Antwort darauf schulde man den Opfern, Angehörigen und den Berlinern, die seit dem Attentat ein „anderes Gefühl von Sicherheit“ hätten. „Wir werden niemanden schonen“, sagte Bayram. Das Landeskriminalamt sei eine „große Baustelle“.
„Einiges ist nicht richtig gelaufen"
FDP-Obmann Marcel Luthe betonte, es habe durchaus „Ansätze“ gegeben gegen Amri vorzugehen. Aber wie kam das LKA zu der Einschätzung, dass von Amri keine Terrorgefahr ausging, obwohl das LKA in Nordrhein-Westfalen gänzlich anderer Auffassung war? Der Obmann der SPD–Fraktion, Frank Zimmermann, forderte, die Ergebnisse der polizeiinternen Task Force und weitere Ermittlungen des Sonderermittlers in die Fragestellungen des Untersuchungsausschusses einfließen zu lassen. Der Ausschuss habe diese Verantwortung im Interesse der Öffentlichkeit: „Die Funktionsfähigkeit des LKA und der Polizei muss betrachtet werden.“
Am 22. Dezember wurden am Breitscheidplatz Betonpoller aufgestellt vom Technischen Hilfswerk.
Foto: REUTERSZumindest die sichtbaren Schäden am Weihnachtsmarkt wurden beseitigt. Jetzt wurden Betonpoller aufgestellt.
Foto: REUTERSEin merkwürdiger Fußballabend. Im Olympiastadion spielt Hertha, die Stimmung ist gedämpft. Alle Fans hielten ihre Handys hoch, 30 000 Lichter leuchteten.
Foto: dpaDie Sicherheitsvorkehrungen wurden erhöht, Räumpanzer parkten mit laufendem Motor in der Seitenstraße.
Foto: dpaBerliner und Flüchtlinge singen am Mittwochmittag gemeinsam vor der Gedächntiskirche den Song "We are the world". Viele Teilnehmer halten Schilder, auf denen "Berlin hält zusammen" steht.
Foto: ReutersAm Friedrich-Krause-Ufer im Westhafen ist der Platz abgesperrt, an dem der LKW vor seiner Fahrt auf den Breitscheidplatz vermutlich geparkt hat.
Foto: AFPDer Tatort am Breitscheidplatz in Berlin. Auf dem Foto sieht man, wie der Sattelauflieger des LKW von einer roten Zugmaschine abgeschleppt wird.
Foto: dpa/Rainer JensenBeistand. Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch.
Foto: Christian Mang / ReutersTrauernde entzünden Kerzen am Breitscheidplatz in Berlin.
Foto: Reuters/Christian MangDas Brandenburger Tor leuchtet nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in den Farben der Hauptstadt.
Foto: dpa/Paul ZinkenAm Abend danach: Trauer an der Gedächtniskirche.
Foto: dpa/Maurizio GambariniDie Trauerbotschaft von Bundespräsident Gauck in der Gedächtniskirche.
Foto: Reuters/Michael KappelerIn einem ökumenischen Gottesdienst gedachten Berliner Geistliche verschiedener Konfessionen der Opfer des Anschlags.
Foto: Reuters/Michael KappelerEine Frau trauert am Tatort auf dem Breitscheidplatz.
Foto: Fabrizio Bensch/ReutersDas Brandenburger Tor trägt Trauer - in schwarz-rot-gold
Foto: Clemens Bilan/AFPEin Meer an Kerzen erleuchtet den Tatort am Breitscheidplatz.
Foto: Fabrizio Bensch/ReutersAnschlag in Berlin - Trauer um die Opfer auf dem Breitscheidplatz Zahlreiche Menschen stellen am Dienstag (20.12.16) vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche Kerzen auf und legen Blumen nieder fuer die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Am Montagabend war ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche gefahren. Zwoelf Menschen kamen ums Leben, 48 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von einem vermutlich terroristischen Anschlag . Der Generalbundesanwalt leitete nach Angaben von Justizminister Maas ein Ermittlungsverfahren ein. Trauer um Anschlagsopfer vom Berliner Weihnachtsmarkt Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch Stop in Berlin Mourning to the Victims on the Administrations Numerous People make at Tuesday 20 12 16 before the Berlin Kaiser Wilhelm GEDAECHTNISKIRCHE Candles on and put Flowers down for the Victims the Attack on the Berlin Christmas market at Monday night was a Trucks in the Christmas market to the Kaiser Wilhelm GEDAECHTNISKIRCHE Dangers zwoelf People Kamen ums Life 48 were to Part heavy injured the Police said at Tuesday morning from a probably terrorist Stop the Office of the Attorney General initiated after Information from Justice Minister Maas a Investigative procedures a Mourning to Attack victims of Berlin Christmas market Copyright epd Picture ChristianxDitsch
Foto: imago/epdBlumen und Plakate als Ausdruck der Trauer.
Foto: dpa/Michael KappelerMassive Polizei-Präsenz am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg.
Foto: dpa/Britta PedersenDie Einträge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlages auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin.
Foto: dpaAngela Merkel am Dienstagnachmittag am Tatort, dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Foto: Tobias Schwarz/AFP"Das Herz Berlins getroffen": Angela Merkel besucht am Dienstagnachmittag den Tatort am Breitscheidplatz, zusammen mit Michael Müller, Thomas de Maizière und Andreas Geisel.
Foto: Tobias Schwarz/AFPTrauernde gedenken der Anschlagsopfer.
Foto: nullDer Tatort am Tag danach.
Foto: dpaAm Morgen danach: Die Budapester Straße ist gesperrt.
Foto: Cay DobberkeSichtschutzplanen verdeckten in der Nacht den Tatort.
Foto: RTRTrauernde haben Kerzen vor den Reichstags gestellt.
Foto: dpaBlumen liegen am Tatort.
Foto: RtrAm Morgen danach, 4 Uhr. Der Tatort ist abgesperrt, Polizei und Feuerwehr sind vor Ort, wärmen sich in Bussen.
Foto: André GörkeRund um den Truck wurden Sichtschutzwände aufgestellt.
Foto: RtrAuch der Obmann der Linksfraktion, Hakan Tas, ist davon überzeugt, dass in den Polizeibehörden „einiges nicht richtig gelaufen ist“. Aber inwieweit sind die Landesbehörden und die zuständigen Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz politisch mitverantwortlich? Tas und Luthe forderten bereits, Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) als Zeugen vorzuladen. Der Ausschuss verständigte sich darauf, auch Sachverständige zu befragen, um sich zum Beispiel das elektronische Informationssystem Poliks der Polizei genau erklären zu lassen und Rückschlüsse auf den Datenaustausch in Bezug auf Anis Amri ziehen zu können.
Um Konsens bemüht
AfD-Obmann Karsten Woldeit wiederholte seine Kritik am Zwischenbericht des Sonderermittlers Jost, der „ein Stück weit zu einseitig“ gewesen sei. Er sieht im Fall Amri „politisches Versagen“ und Versagen der Leitungen. In Berlin gebe es 70 bis 80 Gefährder, bundesweit rund 500. Wie die Sicherheitsbehörden mit diesen verfahren würde, müsse ebenfalls im Ausschuss beantwortet werden.
Dregger betonte, dass man mit dem wieder eingesetzten Amri-Untersuchungsausschuss im schwarz-gelben Landtag in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeiten werde. Der Ausschuss war sichtlich um Konsens bemüht. Einhellig betonten die Obleute ihre Absicht, fraktionsübergreifende Beweisanträge zu stellen. Grünen-Obfrau Bayram prognostizierte aber „Auseinandersetzungen“ über zu behandelnde Schwerpunkte des Ausschusses, der am 8. September wieder tagt.