Polizei in Berlin: Wurden Beamte zum Sicherheitsrisiko?

An der Berliner Polizeiakademie soll es erhebliche Probleme mit Anwärtern aus Familien arabischer Herkunft gegeben haben. Es herrsche ein frauenfeindlicher Ton und gebe unpassende Bezüge auf (angeblich) muslimische Gebote. Dies hatten Beamte anonym berichtet. Zudem sollen sich Söhne einschlägig bekannter Großfamilien bei der Polizei beworben haben. Umstritten ist, ob es sich um Einzelfälle handelt, ob Sparmaßnahmen bei der Ausbildung eine Rolle spielen und inwiefern der Wunsch des rot-rot-grünen Senats nach mehr Einwandererkindern in der Polizei zur Lage beigetragen haben könnte. Unstrittig ist, dass seit Jahren gerade Berliner polnischer, jugoslawischer und türkischer Herkunft problemlos bei der Polizei arbeiten.

Welche Vorwürfe gibt es?

Mehrere – allerdings anonyme – Beschäftigte der Polizei haben sich an die Öffentlichkeit gewendet. Sie beschreiben die Zustände in einigen Klassen der Polizeiakademie de facto als verwahrlost. Intern bestehen kaum Zweifel daran, dass es sich bei den aktuellen Beschwerden – einer Audiodatei und einem Brief – tatsächlich um mit den Vorgängen vertraute Urheber handelt. Die ideologische Vorbildung junger Männer aus Einwandererfamilien, heißt es in dem Brief eines Beamten, führe dazu, dass „Frauen als Vorgesetzte nicht mehr akzeptiert werden, weil sie Frauen sind“. Es gebe Auszubildende, die nicht nur kaum schwimmen könnten, sondern sich „beim Dienstschwimmen verweigern, weil in dem Becken vorher eine ‚Unreine’ geschwommen sein könnte“. Und: „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen.“

Wie reagiert die Polizeiführung?

Als „diffamierend“ hatte Polizeipräsident Klaus Kandt die Vorwürfe bezeichnet. Die Anforderungen an Polizeischüler sind seit 2010 nicht wesentlich verändert worden – also nicht gesenkt, um Jungen aus bestimmten Milieus leichter aufnehmen zu können. Das sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf bei einem Besuch der Akademie in Berlin-Spandau am Freitag. Und: „Ja, es kommt zu Problemen – bei der Disziplin, beim Respekt und der Rücksichtnahme. Auch die Sprachkenntnisse haben tendenziell nachgelassen.“ Allerdings beträfe dies erstens nicht nur Polizeischüler, sondern Heranwachsende vielerorts. Und zweitens gelte dies in der Akademie nicht nur für Einwandererkinder.

Der Anteil von Migranten unter den Auszubildenden liegt derzeit bei 30 Prozent, der Senat möchte in Behörden möglichst die Gesellschaft abbilden. An der Schule wird Deutsch-Nachhilfe angeboten. Tatsächlich gibt es Polizeianwärter, die zuvor mit Straftaten aufgefallen sind – meist als Jugendliche. Da müsse „im Einzelnen geprüft werden“, ob trotzdem eine Eignung vorliege. Eine automatische Ablehnung lehnen die Verwaltungsgerichte ab. Rund 20 Prozent der Anwärter werden nicht übernommen oder brechen die Ausbildung ab.

Kennt der Innensenator die Vorwürfe?

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich geäußert. Er habe die „Polizeiführung aufgefordert, die aufgeworfenen Fragen umfassend zu beantworten“. Derzeit könne aber niemand den Wahrheitsgehalt prüfen. Geisel sagte, er werde sich inhaltlich äußern, wenn ihm seriöse Informationen vorlägen. Und: „Ich wehre mich dagegen, dass hier – fahrlässig oder vorsätzlich – Stimmung gegen die Polizei gemacht wird. Ich zweifele nicht an der Integrität unserer Polizei und bekenne mich ausdrücklich zu Polizistinnen und Polizisten mit Migrationshintergrund.“ Die Hauptstadtpolizei müsse Spiegelbild der Gesellschaft sein – die wiederum gründe auf Respekt, Wertschätzung, Gesetzestreue.

Was sagen die Abgeordneten?

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger meldete sich aus der Opposition zu Wort: „Ich fordere den bisher passiven Herrn Innensenator auf, sich endlich einzuschalten. Er kann die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen.“ Aus den Koalitionsfraktionen sagte SPD-Innenexperte Tom Schreiber, der sich seit Monaten mit der Akademie befasst: Nach diversen Umstrukturierungen in der Polizei, insbesondere bei der Ausbildung, gebe es eine „Frustration und eine gewisse Angst“ unter den Mitarbeitern. Weil die Polizei jahrelang kaum Neulinge einstellte, werde dies nun massiv nachgeholt. Das führt, bestätigen Beamte, zu enormem Druck und Stress. Es existiere dabei „keine offene Diskussions- und Fehlerkultur“, sagte Schreiber, während für Öffentlichkeit und Politik so getan werde, als sei die Lage in Ordnung.

„Wir brauchen eine offene Diskussions- und Führungskultur auf allen Ebenen“, forderte Schreiber, zudem könnte der Einsatz von Psychologen bei den Bewerbungen helfen. Angesichts der „Gesamtsituation“ drängt er schon lange auf einen Polizei-Inspekteur. Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux sagte: „An der Polizeiakademie läuft wegen der hohen Ausbildungszahlen nicht alles rund.“ Anonyme Beschwerden seien aber kaum sachgemäß. „Es ist nicht in Ordnung, viele Polizeischüler mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen.“

Wie beurteilen Berufsverbände das?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte erklärt: „Es wurde so massiv gespart, dass die Polizei nun dem Personalbedarf hinterherläuft und offenbar nicht genügend qualifizierte Bewerber für die vorhandenen Plätze findet.“ Es bestehe die Gefahr, dass freie Plätze mit ungeeigneten Bewerbern besetzt würden. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, es gebe immer wieder Äußerungen über die Akademie, „aber nur vom Hörensagen“. An die GdP habe sich noch niemand gewandt, man verstehe mit Blick auf die mangelnde Kritikkultur aber den Drang der Kollegen, anonym bleiben zu wollen.

Spiegelt die Polizei die Gesellschaft?

Die Berliner Gesellschaft verändert sich rasant. Demnächst stammen 40 Prozent der Grundschüler aus Einwandererfamilien, viele aus dem Nahen Osten. Statistisch, das berichten Mitarbeiter aus Justiz und Bezirksämtern, sollen die Söhne arabischer Familien überdurchschnittlich oft durch Straftaten auffallen. Ein erheblicher Teil davon dürfte aber von Angehörigen bestimmter Clans verübt werden. Insbesondere Einwanderer aus den verschiedenen Staaten Osteuropas fallen – gemessen an ihrer großen Zahl – kaum auf. Berliner Beamte, deren Eltern aus der Türkei und Jugoslawien stammen, sagten sinngemäß: Wie in der Gesamtgesellschaft machten auch intern zehn Prozent der Männer 90 Prozent des Ärgers.

Wurden Beamte zum Sicherheitsrisiko?

Erst vor einigen Monaten flogen zwei Beamte in Steglitz auf, die Drogendealer vor Einsätzen gewarnt haben sollen. Im Jahr 2012 war der junge Polizeimeister Ahmet K. vom Landgericht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte türkische Rocker 2010 und 2011 vor Razzien gewarnt – und als Gegenleistung einen Motorradhelm geschenkt bekommen. Im Jahr 2013 war ein Polizist mit seinem Freund Tahir Ö., einem aktenkundigen Täter, vor einer Diskothek am Alexanderplatz in eine blutige Auseinandersetzung mit Türstehern verwickelt. Ö. wurde später von einem Nachwuchsrocker erschossen. Immer wieder hatten Beamte den Eindruck, bei bestimmten Einsätzen verraten worden zu sein.