Rüge vom Berliner Datenschützer : Bezirksamt Neukölln gab im Kopftuch-Streit zu viel preis
von Jost Müller-NeuhofIm Streit mit der muslimischen Rechtsreferendarin Betül Ulusoy wegen ihres Kopftuchs hat das Bezirksamt Neukölln gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. „Wir haben dem Bezirksamt mitgeteilt, dass es in diesem Fall mehr personenbezogene Daten über die potentielle Referendarin veröffentlicht hat, als zur Richtigstellung von Vorwürfen gegen die Verwaltung erforderlich gewesen wäre“, teilte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix mit.
Kopftuch: "dienstliches Problem"
Hintergrund ist die gescheiterte Bewerbung der angehenden Juristin um einen Ausbildungsplatz im Neuköllner Rechtsamt. Ihr Kopftuch sei ein „dienstliches Problem“, hieß es, nachdem sie im Amt persönlich vorgesprochen hatte. Die Bewerberin deutete dies als Abfuhr, beschwerte sich im Internet und vor Journalisten und suchte eine andere Stelle. Die Behörde warf ihr daraufhin Täuschung vor: Sie habe „durch die Presse die unwahre Behauptung verbreiten lassen, dass ihr das Bezirksamt eine Absage erteilt hätte“.
Ein „völlig inakzeptables Verhalten“, rügte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Das Amt verbreitete daraufhin öffentlich eine detailreiche Schilderung der „Faktenlage“ über die Kontakte mit Ulusoy und deren Ergebnisse. Neuköllns Vizebürgermeister Falko Liecke (CDU) forderte dienstrechtliche Strafen für die Referendarin, der er vorwarf, eine „Polit-Show“ zu inszenieren.
Nach Neukölln? Ich bin doch nicht wahnsinnig! Der Bezirk hatte jahrelang nicht den besten Ruf.
Foto: imagoDabei sind die Neuköllner doch so nette Leute. Wenn sich selbst Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky um eines der Lamas in der Hasenheide kümmert, kann es um Neukölln doch gar nicht so schlimm bestellt sein.
Foto: imagoNa gut, es ist nicht überall so beschaulich. 2006 war die Rütli-Schule bundesweit in den Schlagzeilen.
Foto: imagoDie Lehrer machten mit einem Brandbrief auf die katastrophale Situation an der Schule aufmerksam.
Foto: imagoDanach wurden manche Teile von Neukölln wie hier die Hasenheide gar als No-Go-Areas tituliert.
Foto: imagoAn der Grenze zu Kreuzberg gelegen, ist die Hasenheide die größte Grünfläche Nord-Neuköllns.
Foto: imagoDas Drogenproblem ist dort zwar nicht von der Hand zu weisen...
Foto: imago...bei schönem Wetter pilgern dennoch zahlreiche Neuköllner in den Park, um im Sommer Sonne zu tanken oder ein bisschen zu kicken.
Foto: imagoEinen passenderen Platz zur sportlichen Betätigung wird man in Berlin kaum finden. Denn die Wiege der deutschen Turnbewegung liegt in der Hasenheide. Hier schuf Friedrich Ludwig Jahn 1811 den ersten Turnplatz.
Foto: imagoGleich hinter der Hasenheide befindet sich das größte Freibad des Bezirks. Im Columbiabad bleibt im Sommer kaum ein Platz frei. Besonders die Jüngeren haben ihren Spaß...
Foto: imago...und wagen den Sprung vom Zehn-Meter-Brett.
Foto: imagoNicht ganz so spaßorientiert, dafür ästhetisch deutlich wertvoller ist das Stadtbad Neukölln in der Ganghoferstraße.
Foto: imagoDer 1914 eröffnete Bau mit seinen Säulen und der alten Uhr ist eine echte Augenweide.
Foto: imagoDas Stadtbad befindet sich zwischen den U-Bahnhöfen Karl-Marx-Straße und Rathaus Neukölln auf der Linie 7. Die geschäftige Karl-Marx-Straße war einst die große Einkaufstraße der Neuköllner. Die meisten der kleinen Fachgeschäfte haben schon vor langer Zeit dicht gemacht.
Foto: imagoRamsch- und Billigläden haben in Neukölln viel Raum erobert, in Zukunft soll die Ladenmischung wieder besser werden.
Foto: Janina GuthkeÜberlebt haben hingegen die Neuköllner Oper und das Passage Kino. Folgt man dem Durchgang, landet man schnell im alten Rixdorf.
Foto: imagoDas ehemalige Rixdorf wurde um 1200 von in Tempelhof ansässigen Tempelrittern gegründet. 1813 ging es in den Johanniterorden über, das Johanniterkreuz ist noch heute im Wappen von Neukölln zu sehen.
Foto: imago1737 gestattete Friedrich Wilhelm I. die Ansiedlung böhmischer Glaubensflüchtlinge. Noch heute erinnert eine Statue an seine Bedeutung für Rixdorf.
Foto: imagoErst 1912 wurde Rixdorf in Neukölln umbenannt. Seit 1920 gehört Neukölln zu Berlin.
Foto: imagoDoch genug der Historie: Das politische Zentrum des Bezirks befindet sich nur wenige Meter entfernt. Der Rathausvorplatz gibt in der warmen Jahreszeit ein sehr schönes Bild ab und lädt zum gelassenen Kaffee trinken ein.
Foto: imagoÜber den schönen Vorplatz freut sich auch Bürgermeister Buschkowsky, der im Rathaus seiner Arbeit nachgeht, wenn er seine umstrittenen Thesen nicht gerade in einer Polit-Talkshow kundtut.
Foto: imagoAus luftiger Höhe hat man einen guten Blick über das Zentrum Neuköllns. Rechts das Rathaus, daneben das Einkaufszentrum und links vorne im Bild der dunkelrote Bau der ehemaligen Kindl-Brauerei im Rollberg-Kiez.
Foto: imagoLange stand das frühere Maschinen- und Sudhaus leer, nun soll dort ein Zentrum für zeitgenössische Kunst entstehen. Die Nebengebäude haben teilweise bereits Nachnutzer gefunden: Dort gibt es zum Beispiel eine Indoor-Kartbahn.
Foto: dpaAuf der nahegelegenen Hermannstraße findet man wahrscheinlich die weltweit höchste Dichte an Wettbüros – das übertrifft sogar die hier zu sehende Sonnenallee, die ebenfalls zahlreiche Wettläden zu bieten hat.
Foto: imagoIn der Hermannstraße kann man aber nicht nur wetten. Auch die Getränkepreise in den kleinen Eckkneipen liegen weit unter dem Stadtdurchschnitt.
Foto: imagoAm Bahnhof Hermannstraße hält die Ringbahn. Außerdem endet hier die U 8,...
Foto: imago..die.von Wittenau quer durch die Stadt bis nach Neukölln tingelt.
Foto: imagoEinmal um die Ecke in der Oderstraße befindet sich der Werner-Seelenbinder-Sportpark, die Heimat der erfolglosesten Mannschaft der Bundesliga-Geschichte: Tasmania Berlin. In der Saison 1965/66 brachen die Neuköllner nahezu alle Negativrekorde. Gespielt wurde allerdings im Olympiastadion. Alles nur Auswärtsspiele. Das konnte ja nicht klappen.
Foto: imagoHeute spielt "Tas" in der sechstklassigen Berlin-Liga. Selten verirren sich dabei mehr als 100 Zuschauer auf die Tribüne.
Foto: Julian GraeberFolgt man der Hermannstraße südwärts, gelangt man nach Britz, wo sich das äußerst schöne Standesamt befindet. Bis in die 80er Jahre saß hier noch ein Teil des Neuköllner Krankenhauses.
Foto: imagoBekanntgabe von Ulusoys Daten: "nicht erforderlich"
Dabei ist der Bezirk wohl übers Ziel hinausgeschossen. Nach Auskunft des Landesdatenschützers Dix habe seine Behörde das Interesse des Bezirksamts, etwaige unwahre Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit richtigzustellen, um Beschäftigte vor möglichen Verunglimpfungen zu schützen, zwar grundsätzlich als legitim angesehen. „Allerdings ging die vom Bezirksamt veranlasste Veröffentlichung von Personaldaten über die Bewerberin über das erforderliche Maß hinaus.“ So seien Details des Bewerbungsvorgangs wie etwa der Umstand, dass die Bewerberin sich zeitnah bei einer Senatsverwaltung beworben hatte, vom Bezirksamt erstmals öffentlich gemacht worden, „obwohl dies zu Zwecken der Richtigstellung nicht erforderlich gewesen wäre“.
Bürgermeisterin Giffey hat gegenüber Dix zwar zugesagt, die Hinweise in künftigen Fällen „selbstverständlich“ zu berücksichtigen, glaubt sich aber nach wie vor im Recht. Es sei in dem speziellen Fall „nicht unproblematisch die schutzwürdigen privaten Belange von Frau Ulusoy aus den von ihr selbst in den Medien verbreiteten Erklärungen zu lösen“. Zum anderen seien vom Bezirksamt keine Fakten verbreitet worden, die Ulusoy nicht selbst vorher öffentlich gemacht habe. „Das Bezirksamt sieht daher keine Veranlassung, sich bei Frau Ulusoy zu entschuldigen oder ihr eine Entschädigung zu zahlen“, sagte Giffey.