G20-Gipfel in Hamburg : Merkel: Zeit in Afrika drängt, Europa muss handeln
Der Auftakt des ersten G20-Gipfels in Deutschland ist von heftigen Krawallen überschattet worden. Die Anfahrt der Staats- und Regierungschefs zum Gipfelgelände in der Hamburger Innenstadt wurde durch Straßenblockaden behindert. Das Partnerprogramm musste wegen der angespannten Sicherheitslage verändert werden. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump konnte wegen der Ausschreitungen zunächst nicht teilnehmen. Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. In der Nacht und am Morgen kam es an vielen Stellen der Stadt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mit Verletzten auf beiden Seiten. Es gab Zerstörungen und zahlreiche Brände. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet mit den Staats- und Regierungschef großer Wirtschaftsmächte zunächst über Terrorbekämpfung. Dabei trafen erstmals US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin aufeinander.
Trump hatte unmittelbar vor dem Treffen Drohungen gegen Russland ausgesprochen. Ärger gibt es aber auch innerhalb des westlichen Lagers: Die Europäische Union drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei „absolut der falsche Weg“. Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.
Donald Trump und Wladimir Putin beim Handschlag in Hamburg.
Foto: Reuters/Steffen Kugler/BundesregierungKeine Staatsvertreter, aber trotzdem wichtig: UN-Generalsekretär Guterres und IWF-Chefin Lagarde.
Foto: Reuters/John Macdougall/PoolDer Präsident von Guinea, Alpha Conde, Chinas Präsident Xi Jinping und der südafrikanische Präsident Jacob Zuma (v.l.n.r.).
Foto: dpa/John Macdougall/AFP PoolAnregende Gespräche?
Foto: Reuters/Philippe WojazerDer niederländische Premier Mark Rutte freut sich.
Foto: Reuters/Carlos BarriaBundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin haben einiges zu besprechen.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaDie Kanzlerin hat sich zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs versammelt um ein "Familienfoto" von sich machen zu lassen.
Foto: dpa/ Christian CharisiusAuch Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist am G20-Gipfel angekommen und wurde von der Kanzlerin herzlich begrüßt.
Foto: AFP/Saul Loeb
Merkel begrüßt Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, in Hamburg beim G20-Gipfel.
Foto: dpa/Michael KappelerIndonesiens Präsident Joko Widodo redet vor dem Beginn des "retreat meeting" ein bisschen mit Frankreichs Staatschef Macron.
Foto: AFP/John MacDougallSüd-Koreas Präsident Moon Jae-In ist am G20-Gipfel in Hamburg angekommen.
Foto: Reuters/Carlos BarriaBundeskanzlerin Angela Merkel heißt Saudi Arabiens Staatsminister Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf auf dem G20-Gipfel in Hamburg willkommen.
Foto: Reuters/Ian LangsdonAuch die britische Premierministerin Theresa May will auf dem Gipfel einiges besprechen.
Foto: Reuters/Carlos BarriaWerden sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg noch öfter über den Weg laufen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: REUTERS/Bernd Von JutrczenkaNachdem sich nun endlich doch alle Teilnehmer des G20-Gipfels versammelt haben stellt man sich für ein gemeinsammes Foto auf.
Foto: dpa/Christian CharisiusHaben sicher auch das ein oder andere Wort zu bereden: Der chinesische Präsident Xi Jinping und Bundeskanzlerin Merkel.
Foto: Reuthers/Wolfgang RattayNoch haben die beiden gut lachen: Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin.
Foto: AFP/Tobias SCHWARZAuch beim Klimaschutz, dem Hauptstreitthema des Gipfels, zeichnete sich eine Konfrontation mit den USA ab. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber weiter nicht klar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird. Die USA sind beim Thema Klimaschutz isoliert, seit Trump im Mai den Ausstieg aus dem Pariser UN-Abkommen verkündet hat. Es soll den Treibhausgasausstoß eindämmen und damit die Erderwärmung bremsen. Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen.
Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. „Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu“, sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. „Wir wissen, dass die Zeit drängt.“ Eins der wichtigsten Themen für Merkel ist Afrika. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung des Nachbarkontinents Europas an. „Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte er. „Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer.“
Trump kritisierte „destabilisierendes Verhalten“ Moskaus
Im Mittelpunkt des ersten Gipfeltags wird aber ein erstes ausführliches Gespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Nachmittag stehen. Die beiden wollen unter anderem über die Krisen in Syrien und der Ukraine reden. Trump teilte auf Twitter mit, er freue sich auf die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel - „einschließlich meines Treffens mit Wladimir Putin. Viel zu diskutieren“. Bei einem Besuch in Polen vor dem Gipfel hatte er am Donnerstag Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus angedroht. Er begründete seinen Vorwurf mit der Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran begründet.
Der Kreml wies den Vorwurf zurück. Trotz der Ausschreitungen sei die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet, betonte die Polizei. Ein Polizeihubschrauber wurde nach Polizeiangaben mit einer Leuchtrakete angegriffen, aber nicht getroffen. Wegen der gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel rückte die Hamburger Feuerwehr seit Donnerstagabend zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht, teilte die Feuerwehr mit. Der Gipfel wird von etwa 19 000 Polizisten geschützt, weitere Kräfte wurden am Freitagvormittag angefordert. Er endet am Samstagnachmittag. (dpa)