Ausschreitungen in Chemnitz: Sachsens rechter Moment

Auf der Straße, gleich an den weißen Markierungen des Mittelstreifens, brennt ein bengalisches Feuer. Es raucht, die helle Röte leuchtet in der Dämmerung. Die Menschen hinter dem Feuer lärmen, sie sind viele. Neonazis, gewaltbereite Hooligans, betrunkene Rechte – aber auch „besorgte“ Anwohner, Frauen, teils Familien.

Auf der Straße, nur wenige Meter entfernt, machen sich Polizisten einer Hundertschaft bereit, schwarz gekleidet, behelmt. Sie stehen in lockerer Reihe, breitbeinig, als könnten sie dadurch mehr wirken, als sie sind. Die Beamten sollen die Situation unter Kontrolle halten. Ein paar Polizisten, 591 um genau zu sein, gegen 6000 rechte Demonstranten und 1500 Gegner.

Es ist Montagabend, Tag zwei der Ausschreitungen in Chemnitz, die nach dem Mord an einem jungen Mann in der Nacht zum Sonntag am Rande eines Stadtfestes begannen. Schon am Sonntag waren viele Anhänger der rechten Szene durch die Stadt gezogen, hatten ausländisch aussehende Mitbürger über Straßen gejagt, Sprüche skandiert: „Das ist unsre Stadt“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“.

Am nächsten Morgen sind 20 Demonstrationsteilnehmer verletzt – und das Land ratlos angesichts dieses neuen Ausbruchs rechter Gewalt, dem der Staat in Form seiner Polizei scheinbar machtlos gegenübersteht. Wie konnte das passieren?

Die Polizei war gewarnt

Die Polizei muss zugeben, von der Menge der Demonstranten überrascht gewesen zu sein. Dabei hatte der sächsische Verfassungsschutz bereits Montagmittag gewarnt, dass eine große Zahl von Extremisten zu erwarten sei. Aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Neonazis, Hooligans, Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten Szene anreisen, hieß es in der „Lagebewertung“, man müsse mit einer Teilnehmerzahl „im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich“ rechnen.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Chemnitzer Polizei trotz der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht genügend Kräfte im Einsatz hatte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt sich am nächsten Tag alle Mühe, den Eindruck des Staatsversagens zu revidieren. „Der sächsische Staat ist handlungsfähig – und er handelt.“ Straftäter auf allen Seiten würden „dingfest gemacht“, keiner werde der Strafverfolgung entgehen. Es ist eine kühne Behauptung in einem Bundesland, in dem die Ängste der Bürger vor Überfremdung so ausgeprägt sind wie nirgendwo sonst – und in dem die Bedrohungen durch Rechtsextremismus über Jahrzehnte weitgehend negiert und relativiert wurden.

Fast unmittelbar danach bietet Bundesinnenminister Horst Seehofer Sachsen Polizeiunterstützung aus dem Bund an. Die Bundeskanzlerin heißt das gut. Angela Merkel sagt: „Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.“

Auf der Trauerdemo trauert keiner

Hätte der Innenminister Hilfe angeboten, wenn die Bundesregierung der Meinung wäre, dass man in Sachsen die Lage im Griff hat? Bereits Montag hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert die Ausschreitungen in Chemitz klar verurteilt, als sich Sachsens Regierungschef Kretschmer noch gar nicht zu Wort gemeldet hatte.

In Chemnitz war nicht bloß einmal, sondern an gleich zwei Tagen in Folge ein rechter Mob auf der Straße.

Am Montag folgen die Demonstranten einem Aufruf der „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Die Versammlung ist als Trauerdemo für den erstochenen Tischlerlehrling Daniel H. angekündigt. Der 35-Jährige war durch Messerstiche getötet worden, zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft.

Getrauert wird am Montag aber keineswegs: Aus der Soundanlage dröhnt Techno, eine Gruppe Hooligans streckt Kameras und Polizisten ihre nackten Hintern entgegen. Gegen zehn Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen, wird nun ermittelt.

Radikale Fußballfans

Lange Zeit war die rechtsextreme Szene der Stadt und ihrer Umgebung zersplittert und nur wenig aktiv – ihre Basis aber ist geblieben. Zu der Demonstration am Sonntag aufgerufen hatte auf Facebook die Fußball-Hooligangruppe „Kaotic Chemnitz“. Unter dem Motto „Zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“ forderte die seit 2012 mit einem Stadionverbot belegte Gruppierung alle Fans des Chemnitzer FC auf, sich in der Innenstadt zu versammeln. Innerhalb weniger Stunden kamen knapp 1000 Menschen zusammen.

Chemnitzer Fußballfans waren schon in den Neunzigern gewaltbereit und rechtsradikal aufgetreten. Damals gab es die Gruppe „Hoonara“, eine Abkürzung für „Hooligans, Nazis und Rassisten“. Sie prügelte sich mit anderen Hooligans und griff politische Gegner an. „Hoonara“ ist als Gruppierung schon lange inaktiv, ihre Mitglieder sind es nicht. Einige betätigen sich heute als eine Art Mentoren für junge Neonazis, spielen in Rechtsrockbands oder arbeiten in Securityunternehmen. Der „Hoonara“-Gründer Thomas H. sagte 2007 in einem Interview dem Fußballmagazin „Rund“, dass die Ex-Mitglieder jederzeit erreichbar seien. Wenn sie gebraucht würden, seien sie in einer halben Stunde da. Die Ereignisse von Chemnitz zeigen, wie schnell sich die rechtsradikale Szene tatsächlich organisieren kann.

„Ein hochgefährliches braunes Netzwerk“

© Michael Trammer/imago

„Es gibt ein hochgefährliches braunes Chemnitzer Netzwerk, und das seit Jahrzehnten“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Robert Claus aus Hannover. Ein subkulturelles rechtsextremes Milieu aus Hooliganismus, Musik und Kameradschaften, das in den 90er und 2000er Jahren seine Hochzeit in Chemnitz gehabt habe, aber bis heute wirke. „Es gibt kaum Szenen in Deutschland, die so eng verbandelt sind und so viel miteinander machen: Auswärtsfahrten, Kämpfe, Feiern, Angriffe auf politische Gegner.“

Schon bis zum frühen Montagabend sind immer mehr Menschen zur riesigen Büste von Karl Marx im Zentrum von Chemnitz geströmt. Man hört die Rufe „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“. An der Spitze des Demonstrationszuges skandiert eine Gruppe stark Betrunkener immer wieder „Daniel! Daniel! Daniel!“, den Namen des Getöteten.

Die Anhänger der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ heben sich von der Masse ab. Knapp 20 Männer und Frauen stehen in Parteikleidung – dunkelgrünen langärmligen Polohemden – in den vorderen Reihen. „Asylflut stoppen“ fordern sie auf den Schildern, die sie in die Höhe halten. Vor ihnen hat ihr Anführer Tony Gentsch seine Kamera auf einem Stativ montiert und filmt in aller Ruhe seine Kameraden – Chemnitz ist eine gute Gelegenheit für die Partei, Werbematerial zu produzieren. Gentsch war im Führungskader des bayerischen Kameradschaftsnetzwerkes Freies Netz Süd – bis das Innenministerium das Netzwerk verbot. 2014 zog er nach Plauen, um in Sachsen Parteistrukturen aufzubauen. Seitdem gibt es in Westsachsen regelmäßig Aufmärsche.

Ein Schaulaufen der Neonazi-Szene

Laut einem Bericht des sächsischen Verfassungsschutzes „orientiert sich die Partei am Nationalsozialismus“, und dient als „Auffangbecken für Neonationalsozialisten“. Es sei zu erwarten, dass die Bedeutung der Partei im Freistaat Sachsen weiter steigen werde, „dies dürfte sie in Zukunft zu einem der bestimmenden Einflussgrößen der rechtsextremistischen Szene machen“.

Aus der Masse der Demonstranten tritt am Montag ein komplett in schwarz gekleideter Mann auf ihn zu, Gentsch stoppt sein Video, begrüßt ihn. Es ist Eric F., einer der ehemaligen Anführer der Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) die ebenfalls 2014 verboten wurde. Eric F. gibt sich seitdem bedeckt, ist seit Jahren nicht auf Aufmärschen zu sehen gewesen. Im Schutz der Masse ist er heute auf die Straße gegangen. Die beiden Männer unterhalten sich kurz, dann verschwindet F. wieder in der Menge.

Die Versammlung gleicht einem Schaulaufen der bundesweiten Neonazi-Szene: Neben Tony Gentsch und Eric F. sind Multi-Aktivist Tommy Frenck, Michel Fischer (Die Rechte), David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrock-Veranstalter Patrick Schröder nur ein paar der bekannten Gesichter, die man in der riesigen Menge wiedererkennt.

Als der Marsch durch die Innenstadt zwischendurch stoppt, sind alle Augen auf Arthur Ö. gerichtet. Er ist Mitglied der „Heimattreue Niederdorf“, einem Verein, der im Erzgebirge Feste veranstaltet, an rassistischen Protesten teilnimmt und in seinem Vereinsheim den geschnitzten „Merkel-Galgen“ verkauft hat, der auf einer Pegida-Demonstration herumgetragen wurde. Am Montagabend in Chemnitz hat er ein Megafon in der Hand und ist bemüht, die rechten Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Einige von ihnen zeigen immer wieder den Hitlergruß, sind stark betrunken, liefern sich Rangeleien mit Polizisten. „Ihr seid Deutsche!“, beginnt er seine Ansprache. Dann gibt er den Teilnehmern zu verstehen, wie sie in Reih und Glied zu laufen haben.

In der Peripherie von Chemnitz wächst der Hass

Die Gegendemonstranten drängen sich am Hang des naheliegenden Stadthallenparks und hissen Transparente. Sobald die Kundgebung der Rechten beginnt, ertönt ein Pfeifkonzert: Eine Jagd auf Migranten wie am Sonntag wollen sie nicht hinnehmen, viele fühlen sich an die Ereignisse 2015 in Heidenau erinnert. Damals hatte es schwere Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben.

Nach den Krawallen entstanden auch in Chemnitz asylfeindliche Gruppen. Besonders in der Peripherie, in den Stadtteilen Ebersdorf, Einsiedel und Kappel, formierten sich gleich mehrere Bündnisse, es kam zu Gewalttaten. In Einsiedel gipfelten diese in einem Brandanschlag auf das dortige Heim. Die Proteste gegen Asylheime zeigten zum ersten Mal, dass sich Neonazis in Chemnitz, wenn es um Migranten geht, der Unterstützung aus bürgerlichem Milieu sicher sein können. Die AfD, seit 2014 im Landtag, macht sich zum Vertreter der „besorgten Bürger“.

In Dresden entstand Pegida, ein Ableger später auch in Chemnitz, dort spaltete sich die Gruppe aber und verlor an Kraft. 2018 machte „Der III. Weg“ mit einem Aufmarsch zum 1. Mai von sich reden. Die Demonstration konnte trotz großen Gegenprotestes ihre Route ungestört laufen.

All das erklärt vielleicht auch, warum der Nationalsozialistische Untergrund hier jahrelang in mehreren Wohnungen unerkannt bleiben und Banküberfälle verüben konnte. Sein Unterstützerumfeld ist bis heute aktiv.

Die nächste Demo läuft schon

Am Dienstagnachmittag gibt es eine weitere Kundgebung rechter Gruppierungen vor dem sächsischen Landtag. 100 Teilnehmer waren angekündigt, bis 17 Uhr sind es gerademal 50. Deutlich zahlreicher sind die Gegendemonstranten, die dem Aufruf von Grüner Jugend, Jusos und Linksjugend gefolgt sind. Etwa 150 Menschen, die gelegentlich „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen, oder „Kein Mensch ist illegal“ rufen. Ansonsten ist es ruhig.

Auffällig viele Polizisten flankieren am Dienstag das Geschehen. Die sächsische Polizei, soviel wird deutlich, will nichts riskieren. Man sei mit weit mehr Beamten vor Ort, als den Schätzungen zufolge gebraucht würden, heißt es hinter den Kulissen. Für alle Fälle.

Die als „Mahnwache“ angemeldete Versammlung ist bis Mittwoch, zwölf Uhr, geplant – sie soll die ganze Nacht dauern. Ausharrende würden noch gesucht, ruft der Organisator durchs Megafon.

© F. Boillot/RubyImages

Daniel H., den die Demonstranten zum Märtyrer machen wollen, hatte mit rechter Gesinnung nichts zu tun. Auf Facebook sprach er sich gegen die AfD aus, er liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als „Spinner“. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es werde untersucht, ob der 35-Jährige und seine beiden durch Stiche verletzten Begleiter mit den zwei Tatverdächtigen einen Streit um die Beschaffung von Drogen hatten. Ein politischer Hintergrund sei nicht zu erkennen.