Die Regierung weiß nach dem Karlsruher Urteil nicht, welche Ausgaben künftig noch möglich sind. Die Folge: Das Finanzministerium stoppt fast alle Pläne für das Anschieben von Vorhaben.
Albert Funk
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Karlsruher Urteil zwingt die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung. Die Abkehr von der Schuldenbremse sollte nicht dazugehören.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.
Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Nach dem juristischen Erfolg in Karlsruhe kündigt die CDU/CSU-Fraktion ein Rechtsgutachten an, das die Finanzierung des „Doppel-Wumms“ in Zweifel ziehen soll.
Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.
Die Ampel-Koalition steckt in den letzten Zügen der Etataufstellung für 2024. Ausgerechnet jetzt kommt ein möglicherweise folgenreiches Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?
Kanzler Olaf Scholz hat einen überlasteten Bund-Länder-Gipfel noch um einen Pakt mit der Opposition ergänzt. Wäre es nicht besser, man macht eines nach dem anderen?
In der Flüchtlingsdebatte geht es nicht zuletzt um das Vermeiden von Bargeldzahlungen. Erste Angebote für einen Ersatz via Karte gibt es schon.
Am Montag treffen sich Vertreter der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Bundes im Kanzleramt. Was sie sich jeweils davon erhoffen und was der Chef der größten Ausländerbehörde dazu sagt.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
Die neueste Schätzung der Ampel-Koalition basiert auf Annahmen zur Lohnentwicklung. Erstmals fallen Rentenerhöhungen im kommenden Jahr in Ost und West gleich aus.
Zum Migrationspaket soll auch eine Geldkarte für Asylbewerber gehören. Das Projekt steht erst am Anfang. Unklar ist auch, wie weit der Bund sich beteiligt.
Keine Einbrüche, kein großes Plus - das ergibt die aktuelle Steuerschätzung. Kippt damit der Wunsch, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zu verlängern?
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Droht erneut eine lange Nacht im Kanzleramt? Erst sollte es nur um Flüchtlingskosten gehen, nun ballen sich die Themen. Auch sieht die Union das Wachstumschancengesetz als Chance in eigener Sache.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.