Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Welskop-Deffaa, widerspricht dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Sie befürwortet vielmehr eine Intensivierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Albrecht Meier
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron „können“ nicht miteinander. Manche ihrer Vorgänger kamen hingegen exzellent miteinander aus. Das hatte historische Dimension.
Die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik haben sich schon lange abgezeichnet. Dass Scholz und Macron auch menschlich nicht gut miteinander können, macht es nicht einfacher.
Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesweite Bezahlkarten-Regelung für Asylbewerber seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.
Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.
Trotz des Verbots ist der Anteil der Kiffer unter den jungen Menschen stetig gewachsen. Die begrenzte Cannabis-Freigabe zeigt einen neuen Weg auf.
Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker befürwortet ein zweites Mandat.
Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.
Vor der Europawahl warnt die SPD-Spitzenkandidatin Barley vor einer Allianz zwischen Rechtsextremen sowie Konservativen und Liberalen. Doch die weisen den Vorwurf zurück.
Organisationen wie „Fridays for Future“ haben das Know-how, um Demos gegen die AfD mitzuorganisieren. Aber vertreten sie auch die Breite der Gesellschaft? Politiker der Union warnen.
Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Der deutsch-französische Publizist und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Der zuweilen scharfzüngige Denker hat Generationen auf beiden Seiten des Rheins geprägt.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.
Verkehrsdelikte im Ausland könnten für Führerscheinbesitzer demnächst auch in der Heimat Folgen haben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für europaweite Fahrverbote.
Zu den Streitpunkten im deutsch-französischen Verhältnis gehört die militärische Hilfe für die Ukraine. Frankreichs Premier Attal kündigt eine Fortsetzung der Unterstützung für Kiew an.