Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Christopher Ziedler
Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Entwicklungszusammenarbeit nutzt der Welt – aber auch Deutschland, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Ex-SPD-Vize über Förderprogramme, Fluchtursachen und Radwege in Peru.
Auf Zypern wird ein erster Ponton mit Lebensmitteln für die hungernde Bevölkerung in Gaza beladen. Experten fordern mehr Druck auf Israel, humanitäre Hilfe über die Grenzübergänge zuzulassen.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.
Sein erklärtes Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, kann der Verteidigungsminister nur mit mehr Personal erreichen. Bis April hat er in seinem Haus Optionen für eine neue Wehrpflicht angefordert – Vorbild könnte Schweden sein, wohin Boris Pistorius am Dienstag gereist ist.
Die Kommunikation der Bundeswehr ist sicher, der Fehler war ein individueller – das schließt der Verteidigungsminister aus ersten Untersuchungen. Nun will er Moskau keine Propagandaerfolge mehr gönnen.
Abgehörter Luftwaffen-General Gerhartz: Ein beliebter Chef, der noch selbst fliegt
Der Mann, dessen Teambesprechung im Zentrum der Abhöraffäre steht, hat sich bei der Modernisierung der Luftwaffe einen Namen gemacht. Und Generalleutnant Gerhartz ist beliebt – weil er offen kommuniziert.
Nach der Veröffentlichung der Offiziersbesprechung zu Taurus-Marschflugkörpern versucht die Ampelkoalition außenpolitisch Flagge gegenüber Moskau zu zeigen – und die Verbündeten zu besänftigen.
Russland spioniert Bundeswehr-Offiziere aus. Experten sprechen von einem Cyberkrieg. Doch die Bundesregierung ist nur bedingt abhörsicher.
Bloß nicht einschüchtern lassen, lautet am Sonnabend die Devise von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz. Militärgeheimnisse wurden durch die Veröffentlichung seiner Teambesprechung offenbar nicht verraten –politisch aber ist die Sache heikel.
Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Sein Vater Siegfried, damals Generalbundesanwalt, wurde am 7. April 1977 von der RAF getötet. Im Interview erklärt Michael Buback, was es ihm bedeutet, dass ein RAF-Mitglied festgenommen wurde.
Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.
Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.
Der Bundestag hat grünes Licht für den Marineeinsatz im Roten Meer gegeben. Dabei zeigen sich typisch deutsche Schwächen und Stärken.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Kanzler Scholz sieht vor allem die EU-Partner in der Pflicht, mehr für die Ukraine und Europas Sicherheit zu tun. Dabei streitet die Ampelkoalition selbst darüber, wie sie das alles finanzieren soll.
Drei Tage lang ist in München Weltpolitik diskutiert und gemacht worden. Wir haben für Sie zehn Aussagen ausgewählt und erklären, was sie bedeuten.