Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, setzt auf Klimaschutz als Wahlkampfthema - und verspricht Diversität für die Liste zur Abgeordnetenhauswahl.
Margarethe Gallersdörfer
„98 Prozent“ geklärt, aber noch viele Fragen offen: Über U-Bahnausbau, 365-Euro-Ticket und eine Jahreszahl soll jetzt der Koalitionsausschuss entscheiden.
Die CDU bringt einen Antrag ein, Kopftücher bei Richterinnen und Staatsanwältinnen zu verbieten. SPD-Abgeordnete signalisieren Zustimmung – durch Abwesenheit.
Ab Dienstag können alle Grundschüler:innen im Wechselunterricht in die Schule gehen. Auch die Kitas sind für alle Kinder offen. Wie geht es weiter?
Die einen verwechseln den Feiertag mit Wahlkampf, die anderen schieben die Pandemie vor: Dem Berliner Frauentag mangelt es an Motivation und einem Konzept.
Das Gesetz käme zum Einsatz, sollte „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit ihrem Volksbegehren Erfolg haben. Ob es umgesetzt wird, ist allerdings zu bezweifeln.
Berlins Kultursenator hat einen Plan für pandemiesichere Veranstaltungen angekündigt. Wie der aussehen soll, erklärt er bei der Online-Klausur der Linken.
Auch nichtpädagogisches Personal soll Einladungen erhalten. Die Impfungen sollen in Tegel und im neuen Zentrum in Tempelhof durchgeführt werden.
Bis zu 10.000 mobile Router will die Bildungsverwaltung anschaffen, damit die Schulen stabiles Internet bekommen. Wann sie ankommen, ist noch nicht klar.
Bei einer Fraktionsklausur will die Linke die Frage erörtern: Wie kann sich die Gesellschaft auf Krisen besser vorbereiten? Ein Positionspapier gibt Antworten.
Ein Vorstandsmitglied der „Diese eG“ will im Ausschuss des Abgeordnetenhauses nicht aussagen. Dahinter steckt die Strafanzeige einer CDU-Ausschussreferentin.
Berlins Notariate werden seit 2020 erstmals systematisch überprüft. Die Verdachtsfall-Quote nennt Justizsenator Behrendt „ein bisschen hoch“.
Die Gesundheitsverwaltung bestellt zwei Millionen Schnelltests zur Selbsttestung nach. Lehr- und Kitapersonal darf sich kostenlos beim Arzt testen lassen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Opfer von Hanau gedacht. Doch die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger war ein Fehlgriff. Ein Kommentar.
Rot-Rot-Grün hat sich auf Maßnahmen gegen die „Klimanotlage“ geeinigt: City-Fahrverbote, Neubau-Solarpflicht und E-Ladesäulen. Gelöst sind die Konflikte nicht.
Erst Pirat, dann Sozialdemokrat, nun Grüner: Christopher Lauer will im September zurück ins Abgeordnetenhaus. Sein Weg führt über Pankow.
In dem vom Berliner Senat federführend erarbeiteten Plan gibt es auch für Kneipen und Clubs Perspektiven. Er könnte zur Vorlage für das Lockdown-Ende bundesweit werden.
Berlins Regierender Bürgermeister kündigt für die nächste Bund-Länder-Konferenz einen Stufenplan an. Zwei Inzidenzen sollen wichtig sein – und weitere Faktoren.
Gegen den Impfstoff von Astrazeneca gibt es Vorbehalte - zu Unrecht, meinen Experten. Unter-65-Jährige mit Impf-Einladung können nun nicht mehr wählen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will Berlin bis 2035 zur „Zero-Emission-Zone“ machen. Um ihr Gesetzpaket ringt die Koalition seit Monaten.
Konflikte mit ihm eskalieren oft heftig. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt setzt eigenwillige Prioritäten. Sind es in der Krise die richtigen?
Am Wahlkreisbüro des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion wurden Scheiben eingeschlagen. Mutmaßlicher Hintergrund: die Räumung eines Obdachlosencamps.
Der Juso Bengt Rüstemeier ist kein Einzelfall: Nachwuchspolitiker überziehen oft in sozialen Medien. Manche spielen damit, einige leiden, wenige profitieren.
Berlin und Brandenburg wollen wie viele andere Bundesländer Kitas und Schulen schrittweise ab dem 22. Februar wieder öffnen. Dabei sollen Wechselunterricht, Schnelltests, Masken und eventuell auch Impfungen helfen. Kann das klappen?