Beim Mietendeckel „maximale Beratungsresistenz“: Genossenschaften brechen Gespräche mit Berliner Bausenatorin ab

Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, steht vor einem baupolitischen Trümmerhaufen. Nach der Wohnungswirtschaft wollen nun auch die in Berlin für ihre günstigen Mieten geschätzten Genossenschaften ihren turnusgemäßen „Dialog“ mit Lompscher vorerst nicht fortsetzen.

Dies bestätigte Thomas Kleindienst, Chef der „Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg“ auf Anfrage, der mit mehr als 10.000 Wohnungen größten Genossenschaft Berlins.

Fünf „Wohnungsgenossenschaftliche Dialoge“ mit Senatorin Karin Lompscher haben bisher stattgefunden. Erklärtes Ziel: Mehr Neubauten zu günstigen Mieten. Dafür sind die Genossenschaften bekannt – und werden nicht mal staatlich gefördert.

„Wenn wir mehr tun sollen, brauchen wir baureife Grundstücke, aber bisher hat der Senat nicht eins bereit gestellt“, sagt Thomas Kleindienst. Wie die bisherigen Dialog-Veranstaltungen liefen? „Das sind Monologe von Lompscher und ihren Mitarbeitern“, Schaufensterpolitik nennt er das auch, „damit Lompscher behaupten kann, sie habe das Gespräch gesucht." Sogar in SPD-Kreisen wächst die Kritik an der „Bauverhinderungspolitik“ der Linken.

Kleindienst will sich nicht mehr „instrumentalisieren lassen“. In Lichtenberg hat die Genossenschaft gerade 107 Wohnungen am Weißenseer Weg fertig gestellt. Eine weitere Baufläche steht bereit, 9000 Quadratmeter groß und mit fertigen Plänen für 250 Wohnungen.

„Aber wir bauen erst mal nicht wegen der Mietenfräse“, wie er den Mietendeckel nennt. Die Mieten von Neubauten würden zwar nicht begrenzt. „Aber in ein paar Jahren fallen sie vielleicht auch unter den Deckel“ und würden defizitär. „Dieses Risiko kann ich nicht vertreten gegenüber den Mitgliedern“.

Lompscher „beratungsresistent“

Ähnlich sieht das Frank Schrecker, Vorstand der Genossenschaft Berolina. „Entfremdet“ sei das Verhältnis zur Politik wegen der „maximalen Beratungsresistenz nicht nur bei Frau Lompscher, sondern auch in der Koalition“. Ökonomische Grundregeln würden ignoriert, dabei sei doch jedermann klar, dass wenn die Einnahmen sinken, gespart werden müsse.

Zurzeit würden „Streichlisten“ zusammengestellt, um die „Löcher in den Haushalten zu stopfen, und bei vielen werden eben die Neubauvorhaben gestrichen“.

Schrecker und Kleindienst sehen einen grundlegenden „Vertrauensverlust“ infolge von Lompschers Baupolitik. „Bevor der Umfang der Verluste nicht genau beziffert ist, wäre es unverantwortlich, neue Projekte zu riskieren, zumal diese in ein paar Jahren auch Verluste wegen des Mietendeckels anhäufen“, sagt Kleindienst.

Bauwirtschaft kündigt Dialog mit Lompscher auf

Neubaupläne auf Eis legen, verschleppen, umplanen – die ganze Bau- und Wohnungsbranche sagt, diese Folgen des Mietendeckels seien schon heute spürbar. Wie am Sonnabend berichtet, kündigen deshalb auch deren Wortführer die turnusgemäßen Gespräche zur Lage der Bauwirtschaft mit Lompscher auf.

Lompschers Parteigenossen versuchen ihrer Senatorin den Rücken zu stärken – durch die Spaltung der Branche: Auf dem Linke-Parteitag am Sonnabend wird ein Antrag verhandelt, wonach die sechs städtischen Wohnungsunternehmen den Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) verlassen sollen. Das wirkt. Der BBU war in den heftigen Debatten der letzten Wochen stumm geblieben. Der Verband vertritt private, gemeinnützige als auch landeseigene Firmen.