Berlin-Schöneberg: SPD sperrt sich nicht mehr gegen Wachschutz an Schulen

Sie kommen in der Nacht oder in den Ferien, sie hinterlassen in den Schulen, über die sie herfallen, Dreck und Scherben, zerstören und stehlen. Oder sie kommen während der Unterrichtszeit, greifen Lehrer oder Schüler an, beleidigen Erzieherinnen oder beschmieren Toiletten. Meist sind sie „schulfremd“, und meist sind die Schulen ihrem Tun hilflos ausgeliefert, denn nur Neukölln bietet mehreren Schulen – seit 2007 – einen umfangreichen Sicherheitsdienst an. Nun will die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg dem Neuköllner Beispiel folgen.

"Im äußersten Fall Wachschutz"

„Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei den Schulen des Bezirkes eine Abfrage bezüglich bestehender Bedarfe zur Sicherung des Schulgeländes gegen das Betreten durch unbefugte, schulfremde Personen, durchzuführen“, heißt es in einem aktuellen Antrag für die BVV an diesem Mittwoch. Auf dieser Grundlage soll das Bezirksamt mit den Schulen „Maßnahmen zur Sicherung des Schulgeländes entwickeln, wobei dies im äußersten Falle auch den Einsatz eines externen Wachschutzes bedeuten kann“.

Diese Stelle des Antrags lässt aufhorchen, nachdem der Bezirk sich monatelang dagegen gewehrt hatte, der Spreewald-Grundschule einen Wachschutz zu genehmigen, bis es wegen akuter Vorfälle nicht mehr anders ging. Nun macht die SPD in ihrem Antrag deutlich, wo der Unterschied zum Konzept der Spreewald- Schule liegt: Der Antrag ziele ausschließlich auf die „Sicherung eines Schulgeländes gegen äußere Störungen“ ab und nicht darauf, „Problemen bei inneren Schulangelegenheiten“ zu lösen. Dazu seien vielmehr „pädagogische Maßnahmen innerhalb der Schule von Nöten“. Die CDU wertet dieser Passage als „indirektes Nachtreten“ gegen Schulleiterin Doris Unzeitig, so Fraktionschef Christian Zander.

Auch der Bildungsstadtrat positioniert sich

Allerdings räumt die bezirkliche SPD in ihrem Antrag ein, dass „beide Symptome“ – also äußere Störungen und schulinnere Konflikte – „korrespondieren“ könnten. Daher sollen die Schulen, die Unterstützung zur Sicherung ihres Geländes erbitten, eine „eigenständige Analyse etwaiger innerschulischer Konflikte und die Entwicklung entsprechender pädagogischer Lösungsmöglichkeiten“ beisteuern, schlagen die Sozialdemokraten vor.

Auch an dieser Stelle des Antrags scheint der Konflikt zwischen der Spreewald-Schule und Bildungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) durch, der immer wieder kritisiert hatte, dass Unzeitig den Bedarf nicht überzeugend begründet habe. Gegenüber dem Tagesspiegel-„Leute- Newsletter“ betonte Schworck denn auch am Dienstag, dass er einem Wachschutz „grundsätzlich nicht ablehnend“ gegenüber stehe. Im Fall der Spreewald-Schule sei die Notwendigkeit eines Wachschutzes allerdings mit innerschulischen Vorfällen zwischen Schülern und Lehrern und auffälligen Eltern begründet worden, erläutert Schworck.

In Neukölln wird acht Schulen geholfen

Woher die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt rührte, war am Dienstag nicht klar. Tatsache ist, dass es bereits im Vorjahr schwere Vandalismus-Fälle an der Nahariya-Schule in Lichtenrade gegeben hatte. Der Förderverein wandte sich daraufhin an den Bezirk mit der Bitte um die Sicherung des Geländes, zumal ein hoher Sachschaden entstanden war. Der Förderverein brachte nicht nur eine bessere Beleuchtung und einen höheren Zaun sondern auch einen Wachschutz ins Spiel – wohl wissend, dass dies, wie das Neuköllner Beispiel zeigt, möglich ist: In Neukölln wird aktuell an acht Schulen ein Wachschutz finanziert. Auch Spandau bewilligte im Frühjahr einen Wachschutz an der B.-Traven-Schule, nachdem ein Pädagoge von Schulfremden tätlich angegriffen worden war. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) bestätigte am Dienstag auf Anfrage, dass der Wachschutz verlängert worden sei und nach wie vor der Schule zu Verfügung stehe.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirk, Martina Zander-Rade, geht davon aus, dass ihre Fraktion, die eine Zählgemeinschaft mit der SPD hat, den Antrag unterstützen wird. Zudem hat auch die FDP die Problematik rund um die Spreewald-Schule auf die Tagesordnung an diesem Mittwoch gesetzt.

© Susanne Vieth-Entus

Wie berichtet, hat sich die Lage an der Spreewald-Schule mit dem Wachschutz erheblich entspannt. Der dort eingesetzte Wachmann, Bahadar Dohani, 26, kontrolliert den Eingangsbereich und patroulliert auf dem Gelände. Am Dienstag zeigte er dem Tagesspiegel die Stellen des unübersichtlichen Geländes, an denen sich in den vergangenen Wochen Obdachlose niedergelassen hatten.