Berliner Bezirke: Personalnotstand im Schulamt

Da rieben sich viele Schulleiter die Augen: Kurz vor seiner Pensionierung hat einer der langjährigsten Beamten des Schulamtes Tempelhof-Schöneberg, Finanzfachmann Bernd Erzgräber, den Schulen mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Personalnotstands nahezu auf sich allein gestellt sind.

Zur beschriebenen Notlage gehört, dass auch Zahlungen für das Bildungs- und Teilhabepaket betroffen sind: „Einzelerstattungen können ab sofort nicht mehr bearbeitet werden“, heißt es in einer Mail an die Schulen, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die jetzt eingetretene Entwicklung sei „bereits irreversibel“. Bildungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) äußerte sich zu der Darstellung bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht.

Kaum noch Beratung bei Schulessen

„Ich weiß nicht, wie es zu diesem Desaster kommen konnte“, kommentierte eine Schulleiterin am Montag die Lage. „Wir haben einen Schreck bekommen“, berichtet ein langjähriger Grundschulrektor. Besonders getroffen habe ihn die Ankündigung Erzgräbers, dass es künftig kaum noch möglich sein wird, Hilfe bei Konflikten mit Caterern zu bekommen – etwa bei der Qualitätskontrolle: „Da das Hintergrundwissen fehlt, wird die Beratung im Zusammenhang mit dem Schulessen weitgehend nicht erfolgen können“, schrieb Erzgräber in einer Mail vom 20. April, in der er seinen Abschied in den Ruhestand „nach 45 Dienstjahren“ ankündigte. Am 2. Mai erneuerte er die Lagebeschreibung und wünschte den Schulleitern zum Abschied „den Eintritt von Wundern und Erleuchtungen“.

Mitarbeiter gehen, eine Nachfolge ist nicht in Sicht

Laut Erzgräber konnte seine designierte Nachfolgerin „krankheitsbedingt“ nur rudimentär vorbereitet werden. Sein Stellvertreter ist bereits weg: Er habe seinen Arbeitsplatz „nicht an eine andere Dienstkraft übergeben, weil keine Dienstkraft zur Verfügung stand und steht“. Das Gleiche gelte für eine bisherige Finanz-Mitarbeiterin. Zwei weitere Kräfte seien erkrankt.

Ein Friedenauer Rektor berichtete, dass den Schulen ersatzweise eine „hastig zusammenkopierte“ Handreichung zugegangen sei. Der sollten sie Details zur Landeshaushaltsordnung entnehmen. Insbesondere junge Schulleiter seien damit überfordert.

„Herr Erzgräber war ein wichtiges Bindeglied“, erklärt die Leiterin der Schöneberger Spreewald-Grundschule, Doris Unzeitig. Sie ist ohnehin nicht gut auf das Bezirksamt zu sprechen, nachdem ihre Schule jahrelang vergeblich um die Reparatur ihrer Gegensprechanlage gebeten hatte. Zurzeit wartet sie wieder mal auf eine Antwort Schworcks: Ihre Schulkonferenz hat beantragt, dass der von ihr gewünschte und vorübergehend vom Land bezahlte Wachschutz bleiben kann. Jetzt ist die Finanzierung ausgelaufen, aber wie es weiter geht, weiß Unzeitig nicht.

Parallelen zum Jugendamt

Erzgräber rechnet auch mit finanziellen Nachteilen, da Rabatte verloren gingen, wenn Rechnungen nicht pünktlich bezahlt würden: Er schreibt, dass eine Bearbeitung der eingehenden Rechnungen „nur mit deutlichen Verzögerungen“ erfolgen könne. Daher sei die Einhaltung von Skontofristen „nicht gewährleistet“.

Angesichts der personellen Notlage zogen einige Schulleiter Parallelen zur Lage im Jugendamt, das ebenfalls zu Schworcks Verantwortungsbereich gehört: Wie berichtet ist der Regionale Soziale Dienst derart überlastet, dass oftmals nur noch auf äußerste Notlagen reagiert werden kann. Zuletzt war jede vierte Stelle vakant – mehr als in jedem anderen Bezirk. Mit Brandbriefen hatten die Mitarbeiter zuletzt im März auf diese Lage hingewiesen.

„Es ist ihm alles zu viel“, heißt es aus dem Bezirksamt. Es sei ein Fehler gewesen, dass Schworck neben dem Gesundheits- und Jugendbereich auch noch das Schulressort übernommen habe. Mit den Beschwerden aus dem Jugendamt steht er aber nicht allein da: Zuletzt meldeten sich auch Jugendamtsmitarbeiter aus Marzahn-Hellersdorf wegen des Personalmangels zu Wort: Dort ist zwar „nur“ jede sechste Stelle vakant, aber angesichts steigender Fallzahlen spitzt sich auch hier die Lage zu.