Einsparungen im Doppelhaushalt: Berliner Schulen verlieren ihre flexiblen Gelder

Die Einsparungen im Doppelhaushalt 2022/23 haben erste konkrete Folgen für alle öffentlichen Berliner Schulen. Sie erfuhren am Mittwoch per Rundschreiben, dass ihr jährlicher Verfügungsfonds „voraussichtlich“ auf 3000 Euro heruntergekürzt wird.

Bisher lag er je nach Schülerzahl bei etwa 15.000 bis 30.000 Euro, vielleicht auch darüber. Somit verlieren die Schulen abhängig vom den bisherigen Zahlungen 12.000 bis 27.000 Euro. Genaue Zahlen nannte die Bildungsverwaltung nicht.

Für die beruflichen Schulen sprach Ronald Rahmig von einem „massiven Einschnitt in die Gestaltungsmöglichkeiten einer eigenverantwortlichen Schule“.

Der Vorsitzende der Schulleitungsvereinigung Berufliche Bildung in Berlin (BBB) nannte Beispiel der bisherigen Verwendung: "Gerade mit den Mitteln des Verfügungsfonds konnten in der Vergangenheit schulspezifische Fördermaßnahmen finanziert werden." Nun aber sei die Stärkung der Beruflichen Bildung "so nicht möglich". Rahmig appellierte an die Abgeordneten, "diese Kürzung nicht zuzulassen"

Der Verlust von rund acht Millionen Euro dürfte allerdings nicht alles sein. Zwischenzeitlich machte eine Größenordnung von 150 Millionen Euro die Runde, die aber angeblich vom Tisch ist. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatte anlässlich des Haushaltsbeschlusses im Senat am Dienstag bestritten, dass es große Einschnitte geben werde. Beispielhaft nannte er die Schulbauoffensive, bei der es keine Kürzungen geben solle. Dennoch rechnen die Schulleitungen mit weiteren Kürzungen. Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Tagen und Wochen im Abgeordnetenhaus diskutiert.

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Der Verfügungsfonds wurde den Schulen in der Zeit der vollen Kassen seit 2015 zugestanden und 2017 nochmals durch die damalige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) aufgestockt. Dem Vernehmen nach wurde er von den Schulen nicht immer ausgeschöpft. Besonders viel Geld blieb angeblich 2021 übrig.

Wegen der Ausgabensperre mussten bereits Vorhaben liegen bleiben

"Wir haben das Geld immer ausgegeben", teilte am Mittwoch nach Bekanntwerden der Kürzung Sven Zimmerschied mit. Er leitet die Charlottenburger Friedensburg-Schule und die Vereinigung der Sekundarschulleiter. Dass letztes Jahr viele Schulen nicht alles hätten ausgeben können, "lag aber vor allem an der in den Oktoberferien verhängten Ausgabensperre", vermutet Zimmerschied.

Er erläuterte auch, was für seine Schule die Kürzung bedeute: "Unserer Schule fehlen jetzt über 20.000 Euro an Mitteln, die relativ flexibel eingesetzt werden konnten". Genau dafür sei ja der Verfügungsfonds geschaffen worden. Als Beispiele nannte er, dass Referentinnen und Referenten für Studientage bezahlt worden seien, kleinere Renovierungen direkt bezahlt oder einige Möbelstücke extra gekauft werden konnten.

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"Das geht jetzt wieder alles nicht", bedauert der Charlottenburger Schulleiter. In der Vergangenheit sei etwa dank Verfügungsfonds die Sitzstufenanlage auf dem Schulhof und auch der Wasseranschluss für das schulische Gärtnern angeschafft worden. Ein Schulteich war geplant. Das habe sich "jetzt erstmal erledigt".

"Wir werden bei der IT-Betreuung, Instandhaltung, Studientagen und Fortbildung sparen müssen", kündigte Gunilla Neukirchen vom Lankwitzer Beethoven-Gymnasium an. Das führe "zu deutlichen Einschränkungen in der pädagogischen Arbeit der Schulen in einer Zeit, in der die Folgen der Pandemie bewältigt werden müssen". Neukirchen leitet die Vereinigung der Schulleitungen in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Freie Schulen bekommen kein Geld aus dem staatlichen Verfügungsfonds. Ihre Finanzierung soll allerdings im Laufe dieser Legislatur auf eine neue Grundlage gestellt werden.