Tagesspiegel Plus Exklusiv
DRK-Kliniken treiben Vivantes-Streit voran: EU-Kommission könnte bald Berlins Krankenhauspolitik überprüfen
Erst war es nur Streit mit dem Senat um die Finanzierung der Berliner Kliniken. Nun wird daraus wohl ein EU-Verfahren mit Signalwirkung für die Krankenhäuser bundesweit.
Von Hannes Heine
Der Streit um die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser erreicht wohl eine neue Stufe – was bundesweit Auswirkungen hätte. Es geht darum, ob der Staat seine eigenen, also die kommunalen Kliniken, üppiger finanzieren darf als private, konfessionelle und freie Krankenhäuser. Die Köpenicker DRK-Klinik klagte stellvertretend für 29 nicht-kommunale Krankenhäuser im August 2023 vor dem Verwaltungsgericht, weil Berlins Senat die landeseigenen Vivantes-Kliniken mit millionenschweren Defizit-Ausgleichen unverhältnismäßig stark unterstütze.
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