Neuer Berliner Senat setzt andere Prioritäten: Kein Geld mehr übrig im Topf für Häuser-Vorkäufe in Neukölln

Neukölln will erstmals seit eineinhalb Jahren das Vorkaufsrecht für Mietshäuser ausüben. Dafür bräuchte er Zuschüsse vom Land. Die dafür eingeplanten Mittel sind schon ausgegeben.

Von Teresa Roelcke

02.08.2023, 15:38 Uhr

Noch mit rot-grün-roter Mehrheit hatte das Abgeordnetenhaus 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2022/2023 zurückgelegt. Es war gedacht für den Fall, dass ein Bezirk sein Immobilien-Vorkaufsrecht ausüben will – innerhalb der engen Grenzen, die sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2021 ergeben.

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