Berliner Wohnungspolitik: Mietervertretung kämpft für neue Milieuschutzgebiete

Mit einem Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf wollen Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg, Joachim Neu (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) und andere wohnungspolitisch engagierte Menschen im Bezirk erreichen, dass die Wohngebiete um die Schloßstraße und den Amtsgerichtsplatz doch noch „unverzüglich“ unter Milieuschutz gestellt werden.

Das Bezirksamt und die BVV hatten frühere Pläne für die zwei „sozialen Erhaltungsgebiete“ fallengelassen und folgten damit den Empfehlungen zweier Gutachterbüros aus den Jahren 2020 und 2022. Für viele Mieterinnen und Mieter bestehe nur eine „geringe Verdrängungsgefährdung“, hieß es damals. Die Haushaltseinkommen seien überdurchschnittlich hoch.

Die MieterWerkStadt weist dies als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Bereits 2016 hatte die Initiative rund 1500 Unterstützer:innen für einen Einwohnerantrag gefunden und mehrere neue Milieuschutzgebiete gefordert. Eines davon wurde rund um den Klausenerplatz realisiert. Die neue Unterschriftensammlung soll Anfang November starten. Für einen Einwohnerantrag ist es nötig, dass mindestens 1000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen.

Wegen der „erheblichen“ Kosten für den Druck von Unterschriftenlisten und für Erläuterungsmaterial oder Infotafeln haben die Initiatoren eine Förderung als „Kleinstprojekt“ bei der Stiftung SPI beantragt und bewilligt bekommen. Die Stiftung gehört zur Arbeiterwohlfahrt Berlin.