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E-Scooter stehen noch immer häufig auf Berlins Gehwegen herum.

© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Chaos auf Gehwegen durch Sharing-Fahrzeuge: Fehlende E-Scooter-Stellflächen sind ein Versagen der Berliner Politik

Neue Regeln sollen das E-Scooter-Chaos in Berlin beenden. Dabei hätten ausreichend Stellflächen die Lage seit Jahren verbessern können. Ein Kommentar.

Seit gut drei Jahren sind E-Scooter in Deutschland zugelassen. Die anfängliche Empörung über die neuen Kleinstfahrzeuge auf Berlins Straßen ist seither verflogen. Geblieben ist jedoch das Problem: Noch immer stehen die Stehroller insbesondere im Stadtzentrum teils massenhaft geballt, stellen Gehwege zu – und werden nicht selten zur Stolperfalle.

Nach allerlei Lippenbekenntnissen und freiwilligen Vereinbarungen geht der Senat das Problem nun endlich beherzter an. Ab September brauchen die Anbieter für jedes Sharing-Gefährt, ob E-Scooter, Leihrad oder Roller, eine Genehmigung, verbunden mit allerlei Regeln und Pflichten.

Fahrzeuge dürfen nicht mehr an Haltestellen, Kreuzungen und vor Ein- und Ausgängen abgestellt werden. Auf Gehwegen müssen grundsätzlich links oder rechts mindestens 2,30 Meter Gehweg frei bleiben, sonst sind die Anbieter verpflichtet, die Fahrzeuge nach Meldung über eine kostenlose Hotline innerhalb von vier Stunden umzuparken. Das ist ein wichtiger Schritt. Offenkundig haben die bisherigen Selbstverpflichtungen weder bei den Unternehmen noch deren Kunden dauerhafte Besserung bewirkt. Allerdings sind auch diese Regeln nur so scharf wie die Möglichkeit, sie zu kontrollieren und Unterlassungen zu ahnden.

Dort hapert es: Weder sind bislang konkrete Bußgelder vorgesehen, noch ist klar, unter welchen Umständen Anbieter ihre Lizenz verlieren. An Personal, um Fehlverhalten zu kontrollieren, mangelt es Polizei und Ordnungsämtern ohnehin. Die Pläne könnten ein Papiertiger werden.

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Angesichts dessen drängt sich eine andere Lösung auf: endlich ausreichende Abstellflächen speziell für Sharingfahrzeuge zu schaffen. Darauf verständigt hatten sich Senat und Innenstadtbezirke bereits 2019. Nur wo sind die Abstellflächen? Gäbe es die in ausreichender Zahl, könnten Anbieter und Kunden verpflichtet werden, die kleinen Fahrzeuge nur noch dort zu parken. Die Massen an E-Scootern auf Gehwegen hätten ein Ende.

Technisch wäre das möglich. Städte wie Leipzig haben das Konzept längst umgesetzt. Der Fußgängerverband und Branchenvertreter wie der Berliner Anbieter Tier sind seit langem dafür.

Bislang gibt es kaum E-Scooter-Abstellflächen in den Bezirken

Umso eklatanter drängt sich das Versagen der Landespolitik in den vergangenen Jahren auf. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es bislang drei Abstellflächen, in Pankow eine. Weil es vom Senat dafür kein Geld gab, heißt es aus den Bezirken.

Außer warmer Worte hat Bettina Jaraschs Vorgängerin als Verkehrssenatorin, Regine Günther (beide Grüne), wenig produziert. Umso mehr ist es an der aktuellen Amtsträgerin, endlich Fakten zu schaffen. Sonst werden die Probleme mit E-Scootern nie enden.

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