Druck auf die Berliner Vivantes-Krankenhäuser: Gesundheitsamt findet Mängel in Neuköllner Klinik

Berlins landeseigene Vivantes-Kliniken kommen nicht zur Ruhe – der spektakuläre Pflegestreik wirft auch nach einem Jahr noch Schatten und die Personalnot sowie marode Bautrakte beunruhigen die amtlichen Prüfer. Derzeit bahnt sich Streit zwischen Beschäftigtenvertretern und der Personalleitung an, weil im August eine bekannte Streikführerin abgemahnt worden ist.

Silvia Habekost, seit fast 35 Jahren Pflegerin und seit 20 Jahren im Krankenhaus Friedrichshain tätig, saß als Arbeitnehmervertreterin bis Frühjahr 2022 im Vivantes-Aufsichtsrat. Sie ist einer der bekanntesten Köpfe der Krankenhausbewegung, die um den Verdi-Streik in den Vivantes-Kliniken und der Charité 2021 entstanden ist. Die Anästhesie-Pflegerin ist abgemahnt worden, weil sie öffentlich „unwahre“ Äußerungen über den damals erstreikten Tarifvertrag gemacht haben soll.

Nach Tagesspiegel-Informationen heißt es in einem Schreiben der Personalabteilung sinngemäß, Habekost habe mit der alternativen „taz“ über den Entlastungstarifvertrag zwischen Vivantes und Verdi gesprochen – und dabei gegen das übliche Gebot zur Rücksichtnahme verstoßen, den Ruf der Klinikkette zu schädigen also in Kauf genommen. Habekost wies die Vorwürfe zurück. Verdi teilte am Donnerstag mit, Habekost habe der „taz“ gesagt: „Vivantes nutzt jede Lücke im Vertrag aus.“ Täglich müssten Mitarbeiter für Dinge streiten, die sie den Tarifen zufolge schon erkämpft hätten. Dafür abgemahnt zu werden, werten die Gewerkschaftsjuristen, sei unberechtigt.

Eine Sprecherin der Vivantes-Kliniken sagte, zu einzelnen Personalfragen dürfe man sich nicht äußern. Wie berichtet, sieht der Entlastungstarifvertrag beispielsweise für Intensivstationen vor, dass eine examinierte Pflegekraft maximal 1,8 Patienten pro Schicht versorgen muss. Andernfalls gibt es Freizeit- und Gehaltsausgleich. Im Schnitt sind es bislang 2,5 Patienten. Wie die meisten Krankenhausträger sucht Vivantes dringend nach Personal, das auf dem Arbeitsmarkt aber kaum vorhanden ist.

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Wie die meisten Krankenhausträger sucht Vivantes dringend nach Personal, das auf dem Arbeitsmarkt aber kaum vorhanden ist. Die Neuköllner Linke hatte am Dienstag davon gesprochen, dass die Personalnot in der örtlichen Vivantes-Klinik – eines der größten Krankenhäuser Deutschlands – zu gravierenden Hygienemängeln führe. Bettenzimmer und OP-Säle seien nicht ausreichend gereinigt worden. Eine Vivantes-Sprecherin teilte dazu mit, dass das Reinigungspersonal durch „Covid-19-Erkrankungen, die Urlaubszeit sowie die allgemein angespannte Arbeitsmarktsituation“ knapp gewesen sei. Man passe die Pläne an: „Verwaltungsbereiche und Treppenaufgänge oder nicht belegte Bereiche werden aktuell nicht so häufig gereinigt wie sonst.“

Gesundheitsamt findet Hygiene- und Sicherheitsmängel in Neukölln

Auch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wurde am Mittwochabend über die Lage in der Neuköllner Klinik gesprochen. Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) berichtete, die Kontrolleure des Bezirks hätten im Juni etwa in der Dermatologie-Abteilung so viele Mängel gefunden, dass dies umgehend für eine Beanstandung ausgereicht habe. Es gehe nicht nur um mangelnde Reinigung, sondern auch bauliche Fragen, die zu Sicherheits- und Hygienemängeln führten. Stadträtin Blumenthal kündigte an, dass das Vivantes-Krankenhaus erneut geprüft werde, schon um zu kontrollieren, wie mit den entdeckten Mängeln verfahren werde. Die Vivantes-Spitze ist dazu angefragt, sie gehe den Vorwürfen nach: "Wir stehen in engem Austausch mit den Gesundheitsämtern."

Vivantes betreibt in seinen acht Großkliniken jeweils Notaufnahmen, die zu den am häufigsten frequentierten der Hauptstadtregion gehören. Fast 80.000 Fälle pro Jahr werden in Neuköllns Notaufnahme versorgt, ausgelegt worden war sie in den Achtzigern für 25.000 Patienten. Vivantes modernisiert die Neuköllner Klinik gerade. Wie andere Einrichtungen auch setzen die steigenden Baupreise die Krankenhäuser unter Druck.

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Streit gibt es auch um die Löhne in den Vivantes-Tochterfirmen für die Reinigung. Verdi wirft der Konzernführung vor, die ebenfalls 2021 für das Reinigungspersonal vereinbarten Tariflöhne nicht voll auszuzahlen. Der Vivantes-Vorstand widerspricht, bestimmte Zuschläge fielen in dem von der Gewerkschaft unterzeichneten Vertrag nun mal weg.

© Hannes Heine

Am Mittwoch teilte Verdi mit, kurz vor einer Einigung seien die Gespräche über die Eingruppierung der Beschäftigten der Tochterunternehmen gescheitert. Dies beträfe circa 1000 der 18.000 Vivantes-Beschäftigten. Die Vivantes-Spitze teilte über den Arbeitgeberverband dagegen mit, man habe "ein deutlich über den Tarifvertrag" hinausgehendes Angebot unterbreitet.