Tagesspiegel Plus
Fünf statt zwei Tage für Klimakleber: Was würde ein längerer Gewahrsam in Berlin wirklich bringen?
Schwarz-Rot will den Gewahrsam zur Gefahrenabwehr von zwei auf fünf Tage verlängern. Dabei geht es nicht nur um Klimablockaden. Doch die praktischen Hürden bleiben hoch.
Wie kann der Staat reagieren, wenn sich dieselben Leute Tag für Tag auf Straßen festkleben? Berlins schwarz-rote Koalition will nun den Unterbindungsgewahrsam verlängern – und zugleich genauer ausgestalten. Was auf den ersten Blick wie eine „Lex Klimablockierer“ daherkommen mag, betrifft tatsächlich viel mehr Bereiche der öffentlichen Sicherheit.
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