Koalitionsausschuss zum Thema Hausbesetzung: Kampf gegen spekulativen Leerstand

Vor einer Woche gab es einen heftigen Schlagabtausch über die rot-rot-grüne Bau- und Wohnungspolitik in der Senatssitzung. Vor allem eine gemeinsame Position beim Thema Hausbesetzungen und Leerstand schien nicht möglich. Am Dienstag tagte der Koalitionsausschuss und Rot-Rot-Grün fand in einer „ruhigen und sachlichen Diskussion“, wie Teilnehmer übereinstimmend berichteten, eine für alle Parteien akzeptable Kompromisslinie. „Wir sind uns einig, dass spekulativer Leerstand stärker bekämpft werden muss“, sagte die Parteichefin der Linken, Katina Schubert, danach. Das Zweckentfremdungsverbot soll konsequent angewendet werden und durch die Wohnungsaufsicht kontrolliert werden. Die Koalition will sogar die Personalausstattung in den Bezirken bei Bedarf verstärken. Dazu muss es aber erst ein Personalentwicklungskonzept geben, das von der Finanzverwaltung demnächst vorgelegt werden soll.

Es gilt aber weiterhin die 1981 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) entwickelte „Berliner Linie“, nach der Neubesetzungen innerhalb von 24 Stunden notfalls durch die Polizei beendet werden sollen. Diese soll weiterhin „mit Augenmaß“ und zunächst deeskalierend angewendet werden. Die Linke hatte wie berichtet die „Berliner Linie“ bei Hausbesetzungen grundsätzlich infrage gestellt.

Europäische Vorbilder

Die Grünen wiesen auf die Erfahrungen in anderen Städten hin. In Zürich zum Beispiel beendet die Polizei Hausbesetzungen nur, wenn eine rechtskräftige Abbruchbewilligung vorliegt und die unverzügliche Aufnahme der Abbrucharbeiten belegt werden kann, oder eine Neunutzung nach der Räumung vertraglich belegt werden kann, oder die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet ist. Nun will die rot-rot-grüne Koalition die Erfahrungen anderer europäischer Großstädte in der Diskussion berücksichtigen. Ob in Berlin Hausbesetzungen bei spekulativem Leerstand geduldet werden können, soll in den Fachverwaltungen geprüft werden.

Um Gebäude städtischer Gesellschaften schneller zu sanieren, will das Land Berlin auch mit Dritten wie zum Beispiel Genossenschaften kooperieren. Das war auch ein Ergebnis des Koalitionsausschusses. Auch die SPD selbst will eine andere Stadtpolitik. Auf dem Parteitag am Sonnabend wurde ein Initiativantrag beschlossen, wonach die Kritik der Besetzer an der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt geteilt wird. Eigentum verpflichte, deshalb seien Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Man müsse den Mut haben, „über neue Wege nachzudenken“.