Kulturbrauerei: 2021 wird neu verhandelt

Es ist der größte Immobiliendeal des Jahres – und im Bezirk Pankow wächst die Angst: Für 1,1 Milliarden Euro hat der Bund seine Immobilientochter TLG (Treuhand Liegenschaftsgesellschaft) an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft. Gut für den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), vielleicht nicht so gut für die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg. Denn auch sie gehört künftig den US-Investoren. Und was die mit dem Gelände an der Schönhauser Allee vorhaben, scheint ungewiss zu sein.

Bis 2021 dürfte sich an der Kulturbrauerei nicht allzu viel ändern. Bis dahin gilt die Bestandsgarantie, die die TLG vor einem Jahr mit dem Land Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abschloss. Der Betrieb für die nächsten knapp neun Jahre ist also gesichert. Aber dann? „Die Mietverträge gelten weiterhin“, sagt ein Unternehmenssprecher der TLG. „Es gibt kein Sonderkündigungsrecht wegen des Eigentümerwechsels.“ So stehe auch weiterhin die TLG im Grundbuch, einzig mit dem Unterschied, dass die TLG nicht mehr dem Bund, sondern einem privaten Unternehmen gehört. Kein Grund zur Aufregung also.

Anders beurteilen Kommunalpolitiker die Lage. „Es bleibt einem nichts erspart“, kommentiert Jens-Holger Kirchner, grüner Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, den Verkauf. „Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, aber für eine langfristige Nutzung der Kulturbrauerei sieht es nach dem Verkauf ziemlich schlecht aus.“

Das sieht Klaus Mindrup ähnlich: „Entscheidend ist doch, wie sich die Geschäftspolitik der TLG in den nächsten Jahren ändern wird. Und darüber entscheiden nun einmal die Eigentümer eines Unternehmens“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Pankow. Zwar sei die Kulturbrauerei in ihrem jetzigen Zustand tatsächlich für die nächsten Jahre gesichert, „mit der großen Aufregung rechne ich in acht Jahren, wenn die Bestandsgarantie ausläuft“, sagt Mindrup.

Für besonderen Unmut sorgt in Pankow außerdem ein Brief, den die TLG Ende September an Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) geschrieben hat. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die TLG, dass sie keinerlei Absichten habe, die Kulturbrauerei zu verkaufen. Damit reagierte das Unternehmen auf entsprechende Gerüchte, die in der Bezirksverordnetenversammlung aufkamen. Dass drei Monate später stattdessen das gesamte Unternehmen – und damit auch die Kulturbrauerei – verkauft werden würde, steht nicht in dem Schreiben.

„Eine bewusste Irreführung“ sei das gewesen, sagt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Pankow. „Die Sorge im Bezirk war doch, dass sich grundsätzlich etwas ändert mit der Kulturbrauerei.“ Und diese Sorge habe die TLG zu zerstreuen versucht. Entscheidend werde künftig sein, welche Rendite die Lone Star mit ihren neuen Objekten erzielen wolle. Dazu wollte sich beim Investor niemand äußern. Ein „attraktives Immobilienportfolio in besten Lagen“ habe man erworben, schreibt der Investor in einer Pressemitteilung.

Schon 2008 hatte es einen ersten Versuch gegeben, die TLG zu privatisieren. Damals kam die Finanzkrise dazwischen. Diesmal klappe es: Rund 800 Objekte gehen jetzt in den Besitz der Lone Star über, davon knapp 90 in Berlin, wie die TLG bestätigte. Darunter finden sich – neben der Kulturbrauerei – weitere bekannte Immobilien wie beispielsweise die „Welle“ mit zwei Hotels an der Karl-Liebknecht- Straße sowie das Haus der Stasi-Unterlagenbehörde in derselben Straße. Auch das Kino Cubix am Alexanderplatz hat künftig einen neuen Eigentümer. Was das für den Betreiber des Kinos, die Firma Cinestar, bedeutet, war gestern nicht zu erfahren. Tiemo Rink