Maßnahmen gegen Lehrermangel: Berlin sollte Lehrkräfte wieder verbeamten

Eine eigentlich richtige politische Maßnahme kann im Laufe der Zeit falsch werden. Das erlebt Berlin mit der Entscheidung von 2004, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten. Beamtenverhältnisse sollten in nicht hoheitlichen Bereichen zurückgedrängt werden, auch weil sie aufgrund ihrer Pensionsansprüche als teurer galten. Man setzte darauf, dass das auch die anderen Bundesländer einsehen; einen Verlust an Lehrkräften erwartete man darum nicht, zumal es ja ein gutes Angebot an Lehrkräften gab und Berlin als Lebensort so attraktiv schien, dass immer genügend Lehrkräfte die Nicht-Verbeamtung in Kauf nehmen würden, um hier in der Stadt zu leben und zu arbeiten.

Doch inzwischen ist der Mangel eklatant. Jedes Jahr steigt die Zahl der Lehrkräfte, die Berlin verliert. Und es bewerben sich immer weniger Lehrkräfte neu.

Das ist natürlich nicht nur auf den Verbeamtungs-Verzicht zurückzuführen. Es wurden offenkundig jahrelang zu wenige Lehrkräfte ausgebildet bei gleichzeitig stark ansteigender Schülerzahl. Mehr noch: Der Lehrkräftemangel ist ein bundesweites Problem. Darum ist klar, dass die Verbeamtung das Problem nicht grundsätzlich aus der Welt schaffen kann. Aber es findet ein Konkurrenzkampf der Länder um das qualifizierte Personal statt. Einen Kampf, den wir Jahr für Jahr verlieren, weil wir uns selbst einen Nachteil geschaffen haben. Wir müssen endlich daraus lernen und, solange keine bundesweit einheitliche Lösung gefunden ist, richtig in die Konkurrenz einsteigen.

Nach und nach haben alle anderen Bundesländer die Anti-Verbeamtungs-Politik gekippt. Jüngst hat Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe betont, dass die Hansestadt mit der Beibehaltung der Verbeamtung einen Standortvorteil habe. Berlin steht inzwischen alleine da. Da gilt der alte Spruch: Wenn dir alle Autos entgegenkommen, könntest du der Falschfahrer sein. Wir müssen alles dafür tun, dass die besten Kräfte in die Stadt kommen. Und dazu gehört nach Lage der Dinge eben unter anderem: die Verbeamtung.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres, die die Grundentscheidung des Verzichtes auf die Verbeamtung nicht getroffen hat, bügelt nach Kräften aus: höhere Gehälter bei der Anstellung, Quereinsteigende, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, Aktivierung von Pensionärinnen und Pensionären, „Drehtür-Verbeamtung“ und und und. Diese Maßnahmen und das Engagement der so gewonnenen Kräfte will ich ganz und gar nicht schlechtreden. Doch insbesondere in den Rand- und Problemlagen Berlins fehlen besonders viele und besonders schmerzhaft qualifizierte Lehrkräfte. Ich werde in Spandau immer wieder darauf angesprochen, wie schwer es für die Schulen insbesondere in Problemkiezen ist, Lehrkräfte zu bekommen. Die aktuell diskutierten Zulagen für die Arbeit an Brennpunktschulen sind gut, aber nicht ausreichend. Denn nicht zu vergessen ist ja, dass die Verbeamtung für den Staat einen Vorteil hat: das Direktionsrecht. Beamte können dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Entscheidungen zu korrigieren fällt schwer, aber es muss sein

Dabei werden die Probleme der Verbeamtung überbewertet. Selbst der Senat weist inzwischen darauf hin, dass die Verbeamtung unter dem Strich keine höheren Kosten verursacht. Es müssen lediglich Rücklagen für die Pensionen gebildet werden. Und die kritisierten Schwierigkeiten durch unterschiedliche Rechtsstellung und Bezahlung der Beschäftigten – das ist seit dem Abschied von der Verbeamtung wohl schlimmer geworden als je zuvor.

Es fällt immer schwer, Entscheidungen zu korrigieren, besonders, wenn es die eigenen sind. Doch es muss sein. Der Schulen, vor allem der Schülerinnen und Schüler willen: Senat und Abgeordnetenhaus sollten einsehen, dass sich die Dinge anders als gedacht entwickelt haben und umschwenken. Berlin muss das bevorzugte Ziel der besten Pädagoginnen und Pädagogen werden. Die Verbeamtung ist kein Allheilmittel, aber nach Lage der Dinge nötiges Element einer Initiative für Lehrkräfte.

Der Autor ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Spandau.

Swen Schulz