Nach gemeinsamer Pressekonferenz: Brandenburger Linke schließt Politiker wegen AfD-Kooperation aus

In den Weiten Brandenburgs, in den Städten und Gemeinden, ist die politische Realität konkret, auch für die Genossen der Linken. In Forst (Spree-Neiße) etwa, dort stellt die AfD seit der Kommunalwahl 2019 die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

Wenn es um Parkbänke oder Jugendclubs geht, verliert sich der ideologische Konflikt zwischen der AfD und den anderen. So war es auch bei Ingo Paeschke, Fraktionschef der Linken. Er hielt im Frühjahr eine Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs ab, gemeinsam mit einem Vertreter der AfD und der Fraktion „Gemeinsam für Forst“. Nun ist Paeschke sein Parteibuch los.

Der Fall hatte in der Linkspartei bis hinauf in die Bundesebene schwere Erschütterungen ausgelöst – weil es zum Markenkern der Partei gehört, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Bereinigen ließ sich das nicht. Der Linke-Landesvorstand hatte seinen Genossen zum Rücktritt aufgefordert – und zu einer Entschuldigung.

Weil Paeschke das abgelehnt hatte, startete die Landespartei ein Ausschlussverfahren. Die Landesschiedskommission hat am Freitagabend entschieden, dass Paeschke wegen seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD aus der Partei ausgeschlossen wird.

Linke will Handreichung für Mitglieder erarbeiten

„Die in Forst praktizierte Zusammenarbeit mit der AfD im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz verletzt einen elementaren Grundkonsens der Linken“, erklärten die Linke-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina mit.

Die Entscheidung der Landesschiedskommission bekräftige „noch einmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, auf keiner Ebene“.

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Die Debatte über den Umgang mit der AfD gerade in den Kommunen laufe aber weiter, sagten die Vorsitzenden. Daher werde sich der Landesvorstand mit einer Handreichung zu diesem Thema beschäftigen, um die kommunalen Mandatsträger „auch in schwierigen Konstellationen“ zu unterstützen. „Der Ausschluss aus der Partei darf nur ein letztes Mittel sein“, betonten sie.

Gegen den Parteiausschluss will Paeschke nicht vor das Bundesschiedsgericht ziehen. „Ich nehme den Ausschluss hin“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe gestern Abend gelernt, dass bei den Linken das Dogma des Antifaschismus mehr wiegt“, sagte Paeschke. „Im kommunalen Bereich ist aber Sacharbeit nötig.“

Er wolle aber als Parteiloser den Vorsitz der dreiköpfigen Links-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst behalten. Seine Fraktionskollegen hatten ihn unterstützt. Der Linke-Kreisverband Lausitz hatte die drei Verordneten aufgefordert, sich nicht als Fraktion der Linken zu bezeichnen – vergeblich.