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Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akman (l:) und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD).

© dpa

Nach Terrortaten in Paris und Wien: Staatssekretär warnt vor Anschlagsgefahr in Berlin

Im Abgeordnetenhaus spricht Innenstaatssekretär Akmann von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage“. Islamistische Einzeltäter seien die größte Bedrohung.

Knapp vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz und den jüngsten Anschlägen in Paris und Wien ist die Gefahr einer dschihadistisch motivierten Gewalttat in der deutschen Hauptstadt nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung weiter hoch.

"Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem Anschlag kommen kann, in unseren Straßen und auch auf unseren Plätzen", sagte Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses. Es gebe eine "anhaltend hohe Gefährdungslage".

Die Terroranschläge von Paris und Wien hätten auch gezeigt, dass immer wieder Hauptstädte wegen ihrer Symbolkraft im Fokus islamistischer Attentäter stehen, erklärte Akmann.

Von 1140 Personen, die von der Innenverwaltung der salafistischen Szene in Berlin zugerechnet werden, gelten 470 als gewaltorientiert. Den größten Risikofaktor stellten für die Sicherheitsbehörden islamistische und dschihadistische und salafistische, allein handelnde Täter dar. Hinzu komme das enorme Radikalisierungspotenzial durch Karikaturen des Propheten Mohammed.

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Im Oktober hatte ein 18-jähriger Islamist in einem Pariser Vorort einen Geschichtslehrer enthauptet. Der 45-Jährige hatte zuvor im Unterricht über Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten gezeigt. 

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in der Hauptstadt wird diese Tat in der Berliner Szene bislang nicht kommentiert. Man halte sich offenbar aus Furcht vor Erkennbarkeit zurück, hieß es.

Eigenes Referat untersucht seit 2017  islamistischen Terrorismus

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen gekapert und den Fahrer getötet. Anschließend raste der Tunesier mit dem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Elf weitere Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Amri wurde später in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag hatte die Innenverwaltung 2017 ein eigenständiges Referat zum islamistischen Terrorismus eingerichtet. Verstärkt wird nun laut Akmann die Gefährdung durch einzelne Personen bewertet. Polizei und Verfassungsschutz tauschten regelmäßig Informationen aus. (dpa)

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