Ende der Maskenpflicht im ÖPNV: Berlins Gesundheitsverwaltung nennt Vorstoß von Bayern und Sachsen-Anhalt „irritierend“

Nach der Ankündigung Bayerns und Sachsen-Anhalts, die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen, hat sich Berlins Senatsverwaltung für Gesundheit skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) habe darauf hingewiesen, dass die Beratungen der Gesundheitsminister:innenkonferenz in die Entscheidung mit einfließen müssten, um einen bundesweiten Flickenteppich verschiedener Regelungen zu verhindern, teilte Hans-Christoph Keller, Sprecher der Gesundheitsverwaltung, am Dienstag mit. 

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten in ihrer Sitzung am Montag jedoch keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefunden. Die Vorstöße aus Bayern und Sachsen-Anhalt seien daher „irritierend“ und im Sinne einer bundesweit einheitlichen Regelung nicht zielführend, kritisierte Keller. 

Die aktuelle Basisschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin gelte noch bis zum 21. Dezember – und damit auch die Maskenpflicht im ÖPNV. Ob sie darüber hinaus verlängert werde, sei Gegenstand kommender Beratungen des Senats. 

Keller verwies auf die steigenden Corona-Zahlen in Berlin. Zudem würden die hohen Infektionswellen durch das RS-Virus und die Grippe den Krankenstand enorm in die Höhe treiben. „Es ist daher nicht nur als Schutz vor Corona, sondern auch als Schutz vor Atemwegserkrankungen in jeder Hinsicht ratsam, in der kalten Jahreszeit in öffentlichen Räumen Masken zu tragen.“ Das gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr.

Die Berliner FDP fordert hingegen ein Ende der Maskenpflicht im Berliner ÖPNV. „Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet“, erklärte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. „Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären.“

Dieser Forderung schloss sich auch die Berliner AfD an. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte, Berlin dürfe nicht zum „Geisterfahrer in Deutschland“ werden. „Selbst der einstige Hardliner (Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden“, so Hansel. „Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden.“

Als erste Bundesländer schaffen Bayern und Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im ÖPNV zum 10. Dezember beziehungsweise zum 8. Dezember ab. Die Kabinette in München und Magdeburg begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. (Tsp, dpa)