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Foto: Paul Zinken/dpa
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In dem vor wenigen Jahren neu gebauten Haus 7 in Tegel sind derzeit nur die Sicherungsverwahrten untergebracht, derzeit 52 Männer.

Neuen Spezialzellen in der JVA Berlin-Tegel Der erste Gefährder wurde ins Haus 7 verlegt

Der erste islamistische Gefährder hat eine der neuen Spezialzellen in der JVA Tegel bezogen. Die Justiz bestätigte Angaben von Gefangenen, dass Ali El-I. Anfang März in den Gefährder-Flügel in Haus 7 verlegt wurde. Der heute 24-Jährige war im Januar 2016 wegen „Vorbereitung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zuletzt hatte er in Tegel in einem anderen Haus in Haft gesessen.

In dem vor wenigen Jahren neu gebauten Haus 7 in Tegel waren bislang nur die Sicherungsverwahrten untergebracht, derzeit 52 Männer. Die Zellen sind mit 20 Quadratmetern deutlich größer als im restlichen Knast. Wie zu hören ist, sind die fast ausschließlich deutschen Sicherungsverwahrten nicht glücklich, dass in Ebene 1/2 jetzt ein islamistischer Gefährder eingezogen ist.

Doch an der Situation wird sich zunächst nichts ändern. Vor Wochen hatte der Senat angekündigt, die bisherige Jugendarrestanstalt in Lichtenrade am Kirchhainer Damm für die Gefährder umzubauen. Diese wird von Berlin und Brandenburg gemeinsam genutzt, war in den vergangenen Jahren aber nie ausgelastet.

40 nichtdeutsche islamistische Gefährder in Berlin

Derzeit sind nur 23 der 60 Plätze belegt. Diese Jugendlichen sollen in ein seit 2012 leer stehendes Gebäude an der parallel verlaufenden Lützowstraße ziehen. Ab wann Gefährder in Lichtenrade untergebracht werden, konnte Justizsprecher Sebastian Brux nicht sagen. „Wir befinden uns derzeit noch in den Planungen.“ Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass Abschiebehäftlinge getrennt von anderen Gefängnisinsassen untergebracht werden müssen, ebenso wie Sicherungsverwahrte.

Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann gibt es in Berlin rund 40 nichtdeutsche islamistische Gefährder. In Lichtenrade sollen acht bis zehn Plätze für die Abschiebehaft entstehen. Die Gefährder sollen dort jeweils nur für einige Tage bis Wochen untergebracht sein, bis die Abschiebung vollzogen werden kann, so die offizielle Angabe des Senats. Wieso Ali El-I. in Tegel nun schon fast zwei Monate auf die Abschiebung wartet, ist unklar.

Innensenator Andreas Geisel hatte den Umbau in Lichtenrade so begründet: „Es darf nicht sein, dass Gefährder möglicherweise nicht abgeschoben werden können und untertauchen, weil für sie keine entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind.“ Das Abschiebegewahrsam der Polizei in Grünau hatte Berlin 2015 geschlossen, danach wurde die Einrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt genutzt. Doch auch diese Abschiebehaftanstalt wurde im März 2017 geschlossen.

Keine Stellungnahme seitens der Innenverwaltung

Die CDU fordert, nicht nur islamistische Gefährder bis zur Abschiebung zu inhaftieren, sondern auch verurteilte und ausreisepflichtige Straftäter. Zuletzt hatte der Mord an der Kunsthistorikern Susanne Fontaine durch einen abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber Schlagzeilen gemacht.

Die Innenverwaltung lehnte jede Stellungnahme oder Auskunft zur Abschiebung von Ali El-I. ab. Im Februar hatte der Tagesspiegel öffentlich gemacht, dass das Land Berlin den Mörder des SEK-Beamten Roland Krüger nach Verbüßung von 15 Jahren Haft in den Libanon abschieben will. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht diese Abschiebung aus dem Gefängnis heraus gestoppt.

Prinzipiell sind Abschiebungen in den Libanon erst seit Kurzem möglich. Die Bundesregierung hatte seit März 2017 intensiv mit dem Land verhandelt, das in den vergangenen Jahrzehnten die Rücknahme ihrer Staatsbürger regelmäßig verweigert hatte. Im Januar konnte der Kriminelle Mohamed A. direkt aus dem Gefängnis abgeschoben werden. Er war ebenfalls als Gefährder eingestuft worden. Der wegen Raubes inhaftierte 27-Jährige hatte sich in der JVA Tegel radikalisiert.

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