Berliner Innenausschuss: Geisel nach Kandts Entlassung: "Es gibt kein Führungsvakuum"

Es ist die erste Ausschusssitzung nach der Entlassung des Polizeipräsidenten Klaus Kandt durch den Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor genau einer Woche. Da zeitgleich Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft wechselte, sollte der kommissarisch an die Spitze des Präsidiums gesetzte Michael Krömer die Polizei im Ausschuss repräsentieren - es ist ungeschriebenes Gesetz, dass die Polizeiführung neben dem Innensenator präsent ist. Die CDU hat dies auf die Tagesordnung setzen lassen: "Kandt entlassen – Koppers befördert – Führungslosigkeit erzeugt: Warum dieses Chaos in schwierigen Zeiten?"

Beim Ausschuss erklärt Innensenator Geisel die Entlassung von Polizeipräsident Kandt noch einmal als notwendig für den gewünschten Neuanfang bei der Berliner Polizei. Geisel: "Das war keine Parteibuch-Entscheidung." Im Präsidium gebe es jetzt "kein Führungsvakuum".

Mögliche Kandidatin für Polizeispitze

Unterdessen wurde am Montag durch einen Bericht der "Bild" erstmals ein Name einer möglichen Kandidatin für die Polizeispitze genannt. Demnach könnte Barbara Slowik, derzeit Referatsleiterin für IT-Steuerung im Bundesinnenministerium, Nachfolgerin von Kandt werden. Offiziell kommentiert wurde die Personalie nicht.

Bekanntlich hatte sich Innensenator Geisel beim Start der neuen Koalition einen zuvor in Berlin weitgehend unbekannten Sicherheitsexperten als Staatssekretär ins Haus geholt - und zwar aus dem Innenministerium. Torsten Akmann hat sich - da sind sich Beobachter einig - als Glückstreffer für Geisel erwiesen. Akmann wird als zupackend und führungsstark gelobt. Slowik und Akmann haben früher in einer Abteilung im Innenministerium gearbeitet.

Natürlich ebenfalls auf der Tagesordnung steht die am Freitag veröffentlichte Kriminalitätsstatistik für 2017. Der Bericht hatte überwiegend positive Nachrichten: Die Zahl der erfassten Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr um fast 50.000 auf 520.437 – und das trotz gestiegener Einwohnerzahlen. Die Aufklärungsquote war von 42 auf 44 Prozent gestiegen. Teilweise drastische Rückgänge hatte es bei Delikten wie Taschendiebstahl und Wohnungseinbruch gegeben.