Protest gegen die AfD?: „Ratskeller“ in Charlottenburg mit Steinen beworfen

In Charlottenburg-Wilmersdorf gab es in den vergangenen fünf Tagen gleich drei Attacken mit Sachbeschädigungen auf Einrichtungen, die in unterschiedlichem Maß mit der rechtskonservativen politischen Szene und der AfD in Verbindung gebracht werden. Der jüngste Anschlag galt dem Ratskeller im Rathaus Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee, in dem oft Treffen der AfD stattfinden.

In der Nacht zu Montag gegen 3.30 Uhr beobachtete ein Passant nach Angaben der Polizei, wie „dunkel gekleidete und maskierte Personen“ mit Pflastersteinen mehrere Fenster des Restaurants im Erdgeschoss einwarfen.

Wenig später habe sich vor dem Eingang „eine Farbwolke einer pulverartigen Substanz“ entwickelt, heißt es. Die Täter flüchteten unerkannt auf Fahrrädern. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

„Wir prüfen einen Zusammenhang mit der AfD-Demonstration und den Gegenkundgebungen am Sonntag“, sagte ein Polizeisprecher. Noch sei es allerdings „zu früh“, um darin mehr als eine Vermutung zu sehen. In der linken Szene kursieren Hinweise auf einen regelmäßigen „landesweiten Stammtisch“ der AfD im Ratskeller.

© Cay Dobberke

Dort hatte der Landesverband der Partei auch nach den Abgeordnetenhauswahlen 2016 gefeiert. Außerdem nutzt der AfD-Bezirksverband das Lokal. Seit 2016 gab es mehrere angemeldete Demos linker Gruppen vor dem Eingang; die Polizei war stets anwesend, musste aber nicht eingreifen.

Bezirk will den Wirten kündigen – aber wie?

Im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird seit Längerem überlegt, ob und wie man sich vom Pächter des Ratskellers trennen sollte. „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten“, sagte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) auf Nachfrage. Dem Vernehmen nach setzt sich besonders Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) dafür ein, den Vertrag zu kündigen. Doch verwaltungsintern gibt es rechtliche Bedenken, weil die AfD eine zugelassene Partei ist. Sie hat auch eine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Nach Tagesspiegel-Informationen könnte es auf Umwegen, also mit einer anderen Begründung, zur Trennung vom Pächter kommen. Dieser betreibt außer dem Ratskeller auch die Personalkantine in separaten Räumen. In der BVV wurde bereits vor einigen Monaten diskutiert, der Kantine zu kündigen, weil sich angeblich viele Mitarbeiter des Bezirksamts über das gastronomische Angebot beschwert haben. Verlöre der Pächter das Personalrestaurant, wäre der Betrieb des Ratskellers allein möglicherweise nicht mehr rentabel.

Bereits in der Nacht zum vorigen Donnerstag war es zu einem Farbanschlag auf die „Bibliothek des Konservatismus“ an der Charlottenburger Fasanenstraße gekommen. Die Bibliothek wird zum Netzwerk der „Neuen Rechten" gezählt. Laut Polizei warfen Unbekannte „mit Farbe gefüllte Christbaumkugeln an die Fassade, Fenster und Fensterrollläden“. In der Nacht zu Freitag wurde außerdem das Verlagsgebäude der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am Hohenzollerndamm mit roter Farbe besprüht.