Rechtsextremismus in Brandenburg: Verbot von Polit-Aktionen vor Schule in Burg wird nicht verlängert

Nachdem der Kurort Burg politische Aktionen im Umkreis der Grund- und Oberschule untersagt hatte, endet an diesem Freitag das Verbot. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde nicht verlängert, teilte eine Sprecherin des Amtes Burg mit.

Anhänger der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg hatten am 5. Mai vor der Schule Handzettel verteilt und daraufhin Platzverweise erhalten. Der Spreewald-Ort erließ eine Allgemeinverfügung, um weitere „Störungen des Schulfriedens“ zu verhindern. Lehrkräfte der Schule hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem anonym verfassten Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule schilderten.

„Aktuell liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Verlängerung erforderlich machen würden“, teilte die Sprecherin des Amtes Burg mit. Sollte sich die Situation ändern, werde kurzfristig reagiert. Mit der Allgemeinverfügung durften in einem Umkreis der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände bis zum 19. Mai beispielsweise keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und keine Infostände aufstellen.

Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie

Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, hatte selbst geschrieben, dass Mitglieder ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Burg aktiv gewesen seien.

Die Lehrkräfte aus der Burger Schule beschrieben in einem anonymen Brief die Zustände an ihrer Einrichtung. Sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert.

Nach Angaben der Sprecherin hat es seit Bekanntwerden der Vorfälle bereits mehrere Gespräche zwischen Schule und Amt gegeben. Mit Polizei und Verfassungsschutz stehe man in Kontakt – nicht erst seit den aktuellen Vorfällen. „Die Ermittlungen laufen und werden von uns unterstützt. Es müssen Sanktionen folgen, denn solche Taten sind nicht zu tolerieren“, machte sie deutlich.

Nach Ansicht von Amtsdirektor Tobias Hentschel schauten leider zu viele Menschen weg – aus verschiedenen Ängsten heraus. „Ich möchte hier appellieren, künftig mehr Zivilcourage und Solidarität zu zeigen“, so Hentschel. (dpa)