Spannungen in der Berliner Koalition: Sozialsenatorin verteidigt Präventionsprojekte gegen Antisemitismus

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Kritik an den bestehenden Präventionsprojekten gegen Antisemitismus zurückgewiesen. „Als Land Berlin haben wir eine einzigartige Projektlandschaft“, sagte Kiziltepe am Sonntag dem Tagesspiegel. Sie ergänzte: „Wir brauchen jetzt ein besonnenes Handeln aller politischen Akteur:innen auf Grundlage von Fakten und gemeinsamen Austauschs.“

Kiziltepe, die zuletzt gefordert hatte, den Kampf gegen Antisemitismus per Verfassungsänderung zum Staatsziel Berlins zu erklären, reagierte damit auf Aussagen von Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dieser hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen.“

Dregger begründete seine Forderung nach einer „vollständigen Kehrtwende in der Präventionspolitik“ mit der vermeintlichen Wirkungslosigkeit bestehende Programme. „Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert“, sagte Dregger mit Blick auf den seiner Ansicht nach zu lockeren Umgang mit antisemitischen Äußerungen junger Menschen.

Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert.

Burkard Dregger (CDU)

Dregger ergänzte: „Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat.“ Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung SPD-Fraktion, hatte dem Koalitionskollegen daraufhin unterstellt, „fachlich keine Ahnung von Prävention“ zu haben.

Kiziltepe verwies darauf, dass die 19 geförderten Projekte gegen Antisemitismus in ihrer Wirksamkeit begrenzt seien, solange die in den Schulen liegenden Strukturen nicht geändert würden. Initiativen, um die Antisemitismus-Prävention im Schulalltag zu verankern, lägen seit Wochen auf dem Tisch. Vorschläge des Expertenkreises Antisemitismus müssten von der CDU-geführten Bildungsverwaltung umgesetzt werden.

Lars F. Lindemann, Generalsekretär der Berliner FDP, forderte am Sonntag ebenfalls einen „Strategiewechsel im Kampf gegen Antisemitismus“. Er plädierte für Strafen mit Präventivcharakter sowie eine Task Force gegen Antisemitismus.