Tesla-Fabrik in Grünheide: Brandenburg befürchtet Ausstieg von Elon Musk

Die Brandenburger Landesregierung ist wegen des Rodungsstopps auf dem geplanten Tesla-Gelände alarmiert. Sie hält es für möglich, dass der US-Elektroautokonzern die geplante Gigafactory in Grünheide (Oder-Spree) platzen lässt. "Bei einer Verzögerung von mehr als einem halben Jahr", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), könnte der US-Konzern abspringen. "Wenn wir denen zu lange zu große Schwierigkeiten machen", sagte Steinbach am Mittwoch der "BILD", "würde ich durchaus dieses Risiko sehen. Wir sind ein bisschen nervös." Tesla darf bis Ende 2021 vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sich "schwerwiegende Gründe" gegen die Investition ergeben.

Das Gericht wolle zeitnah entscheiden, sagt Steinbach

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Samstagabend die Baumfällarbeiten auf dem Gelände, auf dem Tesla-Chef Elon Musk seine Gigafactory bauen will, nach einer Beschwerde des Umweltverbandes Grüne Liga vorläufig gestoppt. Bisher war geplant, das Kiefernwaldstück bis Ende Februar zu roden.

Das OVG habe zugesichert, "zeitnah" über die Klage zu entscheiden, sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Es sei möglich, dass das Gericht noch in dieser Woche entscheide, nähere Informationen habe er aber nicht. Am Dienstag endete die Frist für Stellungnahmen. "Wir müssen nun sehen, dass die Baustelle in der notwendigen Zeit einen Fortschritt machen kann", sagte Steinbach weiter. Das OVG gab auf Anfrage der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) noch keine Auskunft zum Zeitplan.

Er gehe nach wie vor davon aus, dass die Rodung bis zum Beginn der Vegetationsperiode Anfang März abgeschlossen werden muss, sagte Steinbach. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, hatte am Dienstag erklärt, dass eine Rodung nach seiner Kenntnis auch während der Vegetationsperiode möglich sei. Das Kiefernstück sei aus ökologischer Sicht nicht sehr wertvoll, sagte der Grünen-Abgeordnete Clemens Rostock im Wirtschaftsausschuss, die Aufforstung, die Tesla in jedem Fall leisten müsse, sehe einen Mischwald vor.

Die "Bild" berichtet, Brandenburgs Umweltministerium habe einen Plan B, falls das Gericht beim Baustopp bleibe. Während das Forstgesetz eine Rodung ab März verbietet, wäre sie nach dem Baurecht als "Waldumwandlung" weiter erlaubt – mit Ausnahmegenehmigung.

Endgültiger Kaufpreis für Tesla-Grundstück soll feststehen

Die Grünen hatten, wie berichtet, das Vorgehen der Grünen Liga kritisiert, die ihrerseits aber gar nicht auf ökologische Aspekte abhebt, sondern ein rechtlich sauberes Vorgehen von Tesla verlangt. Die Frist für die Einreichung von Bürgerbeschwerden endet erst am 5. März, trotzdem sei mit den Rodungen bereits begonnen worden, kritisiert die Grüne Liga.

Wie die "Bild weiter schreibt, stehe nun auch der endgültige Kaufpreis für das Gelände fest. Im Kaufvertrag waren für die Fläche von 300 Hektar zunächst 41 Millionen Euro festgelegt worden, die der Landesforstbetrieb ermittelt hatte. Das entsprach rund 13,50 Euro pro Quadratmeter. "Jetzt liegt ein unabhängiges Zweitgutachten vor", sagte Steinbach dem Blatt. Details wollte der Minister nicht verraten. Die Zeitung berichtet, der Wert weiche nur geringfügig von der vereinbarten Summe ab. Demnach müsse der Vertrag nicht neu verhandelt werden.

Ein Förderantrag von Tesla sei bei der Investitionsbank des Landes eingegangen, hatte Steinbach zuvor im Wirtschaftsausschuss gesagt. Damit dieser bearbeitet werden könne, müsse er konkretisiert werden. Dass das noch nicht möglich gewesen sei, sei klar, schließlich stünden die Planungen noch am Anfang. "Da ist nun Tesla gefragt, seine Hausaufgaben zu machen", sagte der Minister.

Der US-Autobauer will in seiner Fabrik in Brandenburg bis zu 12.000 Menschen beschäftigten. Der Bau der Fabrik soll in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr starten. 500.000 Elektrofahrzeuge sollen dort pro Jahr hergestellt werden. Für die Fachkräfteanwerbung sei ein "Gesamtbrandenburger Konzept" geplant, nicht nur isoliert für Tesla, sondern auch für andere Unternehmen wie BASF, so Steinbach. Der Konzern will in Schwarzheide eine Batteriefabrik bauen. Die Firmen dürften sich bei der Fachkräftegewinnung "nicht kannibalisieren", sagte Steinbach.