Karlsruhe verhandelt zurzeit den zweiten Eilantrag gegen den Mietendeckel. Falls sie die "Notbremse" ziehen, kommt die Mietsenkung im November nicht.
Mietendeckel
Zu Beginn der Coronakrise wollten viele raus aus der Stadt. Diese Landflucht hat nachgelassen. Nun ist vor allem mehr Platz gefragt.
Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis.
Möbliert wohnen zum Wucherpreis. Das war die Praxis einer Firma, von der ein schwedischer Konzern 16 Häuser kaufte. Bewohner wollen nun die Miete mindern.
Akelius-Europachef Jordan Milewicz sieht Berlin auf dem Rückweg in die achtziger Jahre
Nach der Räumung der Liebig34 in Friedrichshain drängt für die Berliner die Frage: Freiräume, ja – aber was können sie sein und für wen? Ein Kommentar.
Senator Scheel sieht keinen Grund für eine Mietendeckel-Aussetzung. Mit einer Entscheidung sei laut Bundesverfassungsgericht voraussichtlich 2021 zu rechnen.
Seit letztem Jahr stiegen die Mieten im Berliner "Speckgürtel" um 17 Prozent. Weil Wohnungen fehlen, zieht es Mieter nach Brandenburg - und Berlins Bevölkerung schrumpft.
Zur Überwachung der Mietobergrenzen stellt die Bauverwaltung 150 Personen ein. Sollte der Mietendeckel juristisch scheitern, sollen sie nicht entlassen werden.
Vermieter dürfen in Mietverträgen eine Miete festschreiben, die zu zahlen ist, falls der Berliner Deckel verfassungswidrig ist - und sie dürfen diese auch erhöhen, urteilte jetzt ein Gericht.
Mitten in der Pandemie hält die Berliner Linke einen Parteitag ab. Erstmals seit seiner Ernennung spricht Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel.
Der neue Bausenator gilt als „Armani-Kommunist“: Der studierte Philosoph will günstige Mieten in Berlin durchsetzen.
Nur 1,7 Prozent „Mietenwachstum“ verdirbt dem Dax-Konzern die Bilanz – Schuld ist auch der Mietendeckel. Bauen will er nun in Leipzig, statt in Berlin.
Mietspiegel-Forscher beziffern "Marktmiete" mit mehr als 13 Euro je Quadratmeter, wo der Mietendeckel nur 7 Euro zulässt. Berliner schrecken vor Umzügen zurück.
Karlsruhe soll klären, ob das Gesetz verfassungskonform ist. Der Berliner Mieterverein hat nun veröffentlicht, wie er für den Deckel argumentiert.
„Nicht-Bau-Senatorin“ nannte mancher die Berliner Linken-Politikerin. Doch der stockende Neubau in der Hauptstadt war nicht ihr einziges Problem. Eine Analyse.
Katrin Lompscher hinkte von Anfang an dem Wachstum Berlins hinterher – und hat trotz ihres Rücktritts Bleibendes hinterlassen. Ein Kommentar.
Mietobergrenzen gelten nicht rückwirkend, befand nun das Landgericht. Eine Erhöhung sei erst ab März verboten, da das Gesetz Ende Februar in Kraft trat.
Von durchschnittlich 8,50 Euro pro Quadratmeter in 2015 stiegen die Mieten in Berlin auf 12,20 Euro in 2020. Auch in anderen Städten gingen die Preise hoch.
Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Aktivist, will eine „Ankaufagentur“ für Wohnungen. Erinnerungen an die DDR werden wach. Eine Glosse.
Der Wohnungsverband BFW stellt fest, dass jeder dritte seiner Mieter in Berlin ab November die Miete senken darf. Eine Tendenz für die ganze Stadt?
Nach dem Münchner Urteil ist der Mietenstopp in der Hauptstadt noch umstrittener. Der Senat setzt jetzt alles auf eine Karte. Die heißt Karlsruhe.
Nachdem die Initiative in Bayern gestoppt wurde, sehen sich Kritiker des Berliner Mietendeckels bestätigt. Doch SPD und Linke bleiben zuversichtlich.
Jeder dritte Berliner würde die Stadt verlassen, wenn die Mieten zu hoch werden
Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten spricht über soziale Brennpunkte in Berlin, den Mietendeckel und die Angst vor einer Kündigungswelle durch Corona.
Rund 200 Stellen werden in Bezirken und Senatsverwaltung für die Umsetzung des umstrittenen Mietengesetzes benötigt. Davon sind bisher jedoch erst zwei besetzt.
Der Mietendeckel verfehlt seine Wirkung nicht, die Mieten sinken. Der größte Wohnungsverband jedoch warnt vor weniger Neubau und mehr unsanierten Häusern.
Vermieter halten sich zwar an das neue Gesetz, dafür werden viele Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt. Günstig wohnt, wer eine Wohnung hat.
Das Unternehmen, das nun in den Dax aufsteigt, rechnet 2020 und 2021 mit Mietausfällen in zweistelliger Millionenhöhe. Berlin soll aber "Standbein" bleiben.
Der Berliner "Mietendeckel" wird nun vom Bundes- und Landesverfassungsgericht geprüft. Die Diskussion darüber war teilweise unsäglich. Ein Kommentar.
Ist das neue Gesetz zur Mietpreisbegrenzung verfassungskonform? Das wollen die Oppositionsfraktionen nun gerichtlich klären lassen.
Die beiden Abgeordnetenhaus-Fraktionen wollen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht ziehen – und am 25. Mai ihre Klage einreichen.
Aktivisten ziehen gegen den Senat vor Gericht, weil die Prüfung der Initiative stockt. Deutsche Wohnen erzielt trotz Deckel höhere Mieten im ersten Quartal.
Zwei Bundestagsfraktionen haben am Mittwoch einen Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Senatorin Lompscher begrüßt die Klage, der Mieterverein verurteilt sie.
Der Berliner Mieterverein zieht Bilanz: Die fällt zwei Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels gemischt aus.
Am 17. April sollen die Regelungen im Amtsblatt erscheinen. Sie enthalten Auf- und Abschläge für Wohnlagen und Ausstattung und Bußgelder für Vermieter.
Der Mietendeckel führt im Städtevergleich zu einer signifikant hohen Anzahl von Kaufangeboten.
Nach zwei Gerichtsentscheiden ist zumindest eines klar: Der Mietendeckel gilt - und zwar bis zum Grundsatzurteil. Ein Kommentar
Nur einer von mehreren Beschlüssen: Der Mietendeckel ist nach Ansicht des Landgerichts verfassungswidrig. Doch die Regeln bleiben vorerst in Kraft.
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.