Treptow-Köpenick: Affäre um Schmöckwitzer Insel

Es ist die erste große Bewährungsprobe für den AfD-Stadtrat Bernd Geschanowski aus Treptow-Köpenick: Die Schmöckwitzer Insel-Affäre. Eine kleine Insel mit Datsche, Steg und Bäumen wird plötzlich weggebaggert, um Platz für Liegeplätze zu schaffen. Ohne Wissen und Genehmigung der Ämter. Drumherum ist in den vergangenen Jahren eine Marina entstanden, die als „Yachthafen“ vermarktet wird, von Nico Thiele, einem Bauunternehmer aus Jessen, der 2006 in dubiose Geschäfte um den Verkauf des Rundfunkgeländes an der Nalepastraße verwickelt war.

Eine ausgewachsene Immobilienaffäre, die Geschanowski, dem ehemaligen Bootsbauer und Politik-Quereinsteiger, über den Kopf zu wachsen droht. Es hagelt Anfragen von anderen Fraktionen und der Presse. Von Versäumnissen ist die Rede, Geschanowski sei „weder Herr seiner Behörde, noch Herr der Lage“, erklärt die SPD-Fraktion. „Er hat keinen Plan von seinem Amt und wie er jetzt vorgehen kann“, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Schlaak.

Lange vor dem Naturschutz verborgen

Das Wegbaggern der Insel Anfang Mai war dem Naturschutzamt lange Zeit verborgen geblieben. Nach Hinweisen von Anwohnern wurde eine Mitarbeiterin losgeschickt, um vor Ort nach dem Rechten zu sehen. Sie kam mit der Info zurück, es handele sich um Arbeiten zur Uferbefestigung. Die Mitarbeiterin war eine Praktikantin im Freiwilligen Ökologischen Jahr.

Nach weiteren Hinweisen fragt das Amt schließlich beim Eigentümer an, was los ist. Der erklärt, man habe nur eine Landzunge weggebaggert, für die es keine Verwendung mehr gegeben habe. Das Amt fragt bei der Abfall- und Wasserbehörde des Senats an, ob dafür Genehmigungen notwendig gewesen wären. Die Senatsbehörden fragen ihrerseits beim Eigentümer an, ob die abgefahrene Erde nach Schadstoffen untersucht worden sei. Ob da mal eine Insel gewesen ist, gehört nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Inzwischen waren Mitarbeiter der bezirklichen Stadtplanungsbehörde vor Ort, wegen anderer Angelegenheiten. Nebenbei machen sie Fotos, die sie dem Naturschutzamt zur Verfügung stellen. Erst am 18. Juni macht sich Geschanowski selber auf den Weg nach Schmöckwitz.

Am vergangenen Mittwoch lud der Stadtrat, der bisher eher unauffällig sein Amt versah, zum ersten Mal in seiner Amtszeit zu einer Pressekonferenz. Vorbereitet hatte den Termin jedoch nicht die hauptamtliche Pressebeauftragte des Bezirksamts, sondern Andreas Heinzgen, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zur weiteren Rückenstärkung kam der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Scholtysek, dazu.

"Zweifel an der parteipolitischen Neutralität"

Das Engagement von Heinzgen und Scholtysek verstärkte noch die Kritik aus den anderen Parteien. „Dass Herr Geschanowski hier offenbar eine AfD-Parteikonferenz in seinem Amtszimmer veranstaltet, lässt an der gebotenen parteipolitischen Neutralität starke Zweifel“, erklärt Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvize.

„Aus Steuermitteln einen AfD-Menschen zu bezahlen ist schon bemerkenswert“, sagt Philip Wohlfeil, Fraktionschef der Linken. Geschanowski hätte mindestens drei Angebote für diesen Job einholen müssen. Andreas Heinzgen bestätigt den Auftrag. Geschanowski habe ihn am Montag angesprochen, er habe sich dafür einen Tag von der Fraktion freistellen lassen. Für seine Dienste erhielt er laut Geschanowski 300 Euro. „Das hat sich sehr kurzfristig ergeben“, erklärt Heinzgen. Bei den Linken würde das nicht anders laufen. Im Übrigen sei er nicht Parteimitglied der AfD.

Und was ist nun mit der Insel? Die Linken möchten, dass Geschnowski den Investor auffordert, alles rückgängig zu machen, also das Idyll wiederherzustellen. Das dürfte schwierig sein, die Erde ist in großen Teilen abgefahren. Dort, wo die Insel stand, habe Thiele schon mit dem Bau eines Steges begonnen, so Geschanowski. Auch ohne Genehmigung.

Geschanowskis Behörde, das Amt für Umwelt- und Naturschutz, muss nun aufwendig recherchieren, was genau auf der Insel stand, welche schützenswerten Tiere dort lebten und wie groß sie überhaupt war. Von 650 Quadratmetern ist die Rede. Dem widerspricht Thieles Hafenmeister. „Das waren circa 250 Quadratmeter.“ Zwei Häuser hätten darauf gestanden, eines sei schon unter Wasser gerutscht, das andere habe schief gestanden. Thiele selbst war am Freitag nicht zu erreichen. Der habe sich einen Anwalt genommen, so der Hafenmeister.

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