„Übergriff auf die direkte Demokratie“: Grüne rügen Klageflut der Hohenzollern

Brandenburgs Grüne-Landeschefin Alexandra Pichl kritisiert das juristische Vorgehen von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Medien, Forscher und Politiker. Hinzu kam jetzt eine Unterlassungsforderung gegen die Brandenburger Linke im Rahmen der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“.

Das sei ein „Übergriff auf die direkte Demokratie“ und erneuter „Versuch der Einschüchterung“ mit einer Klageflut, sagte Pichl. „Ich hoffe, dass die Volksinitiative zu Ende geführt werden kann.“

Die Frist der 2019 gestarteten Initiative, mit der die Linke einen Vergleich zwischen öffentlicher Hand und Hohenzollern im Streit um tausende Kunstschätze verhindern will, endet am 6. Februar. Laut Partei sind bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt worden, für den Erfolg müssen 20.000 gültig sein.

Das Vorgehen gegen ein Instrument der direkten Demokratie stelle „eine neue Qualität in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit Journalist:innen und Historiker:innen dar“, sagte Erhard Grundl, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Fraktion hat für Mittwoch zu einem digitalen Expertenfachgespräch über die NS-Verstrickungen der Hohenzollern und deren Entschädigungsforderungen geladen.

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Brandenburgs Linke hatte jüngst ein Anwaltsschreiben der Hohenzollern vom Dezember öffentlich gemacht, in dem eine Passage der Unterschriftenliste – es ging um ein Wohnrecht im Schloss Cecilienhof – beanstandet wird. Ein Hohenzollern-Sprecher sagte, es sei um eine Falschaussage gegangen, die inzwischen „gerichtlich untersagt“ worden sei.

Georg Friedrich Prinz von Preußen lege Wert darauf, dass er zu keinen Zeitpunkt versucht hat, einen demokratischen Prozess anzugreifen. Und: „Der Prinz von Preußen wird jedenfalls selbstverständlich den Ausgang eines demokratischen legitimierten Verfahrens der Unterschriftenaktion akzeptieren.“