Vor Sondierungen mit SPD und Grünen: Berliner Linke besteht auf Enteignungsgesetz

Einen Tag vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linke über eine mögliche Fortsetzung der Zusammenarbeit formuliert Linke-Parteichefin Katina Schubert Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Dem Tagesspiegel erklärte Schubert am Dienstag: „Zentral und wesentlich ist für uns die Festlegung einer Umsetzungsperspektive für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Wenn der Abschlussbericht der Expertenkommission es hergibt, und davon gehen wir nach dem Zwischenbericht aus, muss ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.“

Die Arbeit an dem Entwurf könne „sofort beginnen“, ergänzte Schubert und erinnerte die beiden bisherigen Partner an entsprechende Bekenntnisse. „Die SPD verfügt sogar über einen entsprechenden Parteitagsbeschluss“, sagte Schubert. Sie ergänzte: „Konstruktive Gespräche dazu gebietet schon allein die Achtung vor dem Ergebnis des Volksentscheids.“

Linke: Mehr Wohnungen und Entlastung

Inhaltlich setze die Linke darüber hinaus auf eine Steigerung der Neubautätigkeit durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Fortsetzung der Entlastungspolitik und damit eine Verbesserung der Krisenresilienz der Stadt insgesamt, erklärte Schubert.

Sozialsenatorin Katja Kipping, die genau wie Spitzenkandidat Klaus Lederer und die beiden Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz Mitglied des Sondierungsteams der Linkspartei sein soll, erklärte dem Tagesspiegel: „Natürlich wird es unser Anliegen sein, die Auseinandersetzung um gute Arbeit und mehr öffentliches Eigentum voranzubringen. Da geht es um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände genau wie die Rekommunalisierung etwa des Wärmenetzes oder des Berliner Ensembles.“

Mit ihrem Beharren auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände setzt die Linke vor allem die SPD-Führung unter Druck. Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl erklärt, ein Enteignungsgesetz verstoße gegen ihren Amtseid und sei mit ihr an der Spitze der Koalition nicht zu machen. Wollen SPD, Grüne und Linke erneut miteinander koalieren, führt an einer Lösung des Knackpunkts Volksentscheid kein Weg vorbei.