© Imago/Mike Schmidt
Vorwurf der „Sabotage“ : Scharfe Kritik aus der Berliner Enteignungskommission
Protokolle werden mit bis zu drei Monaten Verzug veröffentlicht, kritisiert Kommissionsmitglied Anna Katharina Mangold. Sie bezweifelt die adäquate Ausstattung der Geschäftsstelle.
Erstmals seit ihrer Konstituierung im April 2022 hat ein Mitglied der Expertenkommission zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids die fehlende Transparenz des Gremiums kritisiert. „Ich bin in hohem Maße erbost darüber, wie die Geschäftsstelle die Tätigkeit der Kommission hintertreibt und die Vorgaben der Geschäftsordnung zur Transparenz missachtet, indem sie längst verabschiedete Protokolle über Monate und auch auf Nachfragen nicht veröffentlicht“, erklärte Anna Katharina Mangold, Europarechtlerin an der Europa-Universität Flensburg, dem Tagesspiegel.
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