Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet: Berlins Bausenator kündigt Verlängerung von Kündigungsschutzklausel an

Der Berliner Senat wird die sogenannte Kündigungsschutzklausel verlängern, die Mieterinnen und Mieter vor einer kurzfristigen Kündigung wegen Eigenbedarfs schützt.

Das kündigte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Montag im Bauausschuss an. „Das ist im Geschäftsplan des Senats und wir werden das jetzt auch zeitnah im Senat beschließen“, sagte Gaebler.

Die Verordnung, die Bestandsmieter im Fall einer Umwandlung ihrer Miet- in eine Eigentumswohnung für zehn Jahre vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs schützt, läuft am 30. September 2023 aus. Man wolle Sicherheit schaffen, bevor die Verordnung ausläuft, sagte Gaebler.

Die Verlängerung werde zum 1. Oktober wirksam, erklärte der SPD-Politiker. Eine vorzeitige Verlängerung sei laut Gaebler nicht sinnvoll, da die Klausel nur um maximal zehn Jahre verlängert werden könne und man so einige Monate verlieren würde.

Von 2013 bis 2022 wurden in Berlin 157.335 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, im Mittel also mehr als 15.000 Wohnungen pro Jahr. Allerdings dürfte die Anzahl im kommenden Jahr erheblich geringer ausfallen.

So sind im Jahr 2022 nur noch 1047 Umwandlungen genehmigt worden, wie aus der Antwort der Senatswohnverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervorgeht. Grund dafür ist eine seit Mitte 2021 geltende Verordnung.

Demnach gilt in der Regel ein Umwandlungsverbot für alle Häuser mit mehr als fünf Wohnungen – es sei denn, zwei Drittel der Mieter würden die von ihnen genutzten vier Wände im Falle der Umwandlung kaufen.