Berliner Bürgerhaushalt: Zum Start gibt es 25 Millionen Euro

Grünes Licht für einen landesweiten Bürgerhaushalt: In der Finanzplanung des Landes Berlin stehen dafür 25 Millionen Euro bereit, wurde jetzt bekannt. Ein großer Schritt voran zur praktischen Umsetzung, nachdem über das offiziell „landesweiter Beteiligungshaushalt" genannte Projekt jahrelang diskutiert wurde. „Ich finde das richtig richtig gut“, freut sich die Abgeordnete Hendrikje Klein (Linke), die sich dafür seit langem einsetzt.
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Ein 29-seitiges Konzept, erarbeitet von der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei, war kurz vor der Wahl im Herbst 2021 verabschiedet worden. Darin hieß es, dass der Finanzsenator und die Senatskanzlei die Voraussetzungen schaffen sollen, damit Bürger*innen „ein konkretes Budget für die Umsetzung der von ihnen vorgeschlagenen Investitionsprojekte zugesagt“ werden kann. Weil danach lange nichts passierte, war vielfach bezweifelt worden, dass der Senat es ernst meint mit der Umsetzung.

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Die konkrete Umsetzung soll im Frühjahr 2023 starten. Eine noch zu suchende Projektgesellschaft soll das Konzept in der Stadtgesellschaft bekannt machen, eine Internetseite aufbauen und Veranstaltungen organisieren. Ein Lenkungsausschuss aus Abgeordneten und Verwaltungsvertreter*innen soll begleitend das Grobkonzept detaillieren. „Ich kämpfe dafür, dass es so schnell wie möglich losgeht“, sagt Hendrikje Klein.
Im Herbst 2023 sollen die Berliner*innen dann Vorschläge und Ideen für gesamtstädtische Projekte einbringen können. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. „Die Menschen können damit selbst für Berlin relevante Investitionsentscheidungen treffen und so ihre Lebenswirklichkeit konkret mitgestalten“, heißt es im Konzept: „Dieses Verfahren kann ihre Selbstwirksamkeit fördern, zu erhöhter Beteiligung motivieren und die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Stadt stärken.“
Als Abgrenzung zu den existierenden bezirklichen Bürgerhaushalten in Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln soll eine Grenze von 25.000 Euro gelten. Allerdings, so Klein, müsse nicht der oder die Bürger*in entscheiden, ob das Land oder der Bezirk für die Umsetzung seines Vorschlags zuständig ist. Hauptsächlich wird es aber wohl um Investitionsvorhaben im öffentlichen Bereich gehen.
Die Bürgerhaushalte gelten als wichtige und international erprobte Instrumente, um Teilhabe und Partizipation zu fördern. Die Menschen können mit ihren Vorschlägen zeigen, was ihnen wichtig ist an Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur. In Paris wurden von 2014 bis 2020 insgesamt 500 Millionen Euro für gesamtstädtische Vorhaben und Investitionen bereitgestellt. Bislang beteiligten sich mehr als 140.000 Pariser*innen mit mehreren tausend Vorschlägen an der Verteilung der Gelder. In der französischen Hauptstadt wurden Radwege angelegt, Pavillons in Parkanlagen saniert, Schulgärten eingerichtet oder auch abschließbare Spinde für die Habseligkeiten von Obdachlosen aufgestellt.