Zurückbleiben, bitte!: Die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut

Das Vergabeverfahren für weite Teile des Berliner S-Bahnnetzes verzögert sich erneut. Zum wiederholten Mal muss die dafür nötige Bereitstellung der Vergabeunterlagen an die Bewerber verschoben werden. Nachdem ein Anfang des Jahres ausgegebener Zeitplan noch mit einer Bereitstellung der Unterlagen im Juli kalkulierte und später August genannt wurde, ist nun von Ende November die Rede.

„Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen für die verbindlichen Angebote ist bis zum 25.11.2022 vorgesehen“, teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit. Zunächst hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Ursache für die Verzögerungen ist ein noch immer laufendes Nachprüfungsverfahren der gesamten Vergabe. Bereits im Sommer 2021 hatte der Alstom-Konzern bei der Vergabekammer gegen die Ausschreibung Klage eingereicht.

Die finale Entscheidung darüber hätten die Richter kürzlich auf Anfang November verschoben, erklärte die Verkehrsverwaltung. Erst im Anschluss könnten etwaige daraus folgende Hinweise in die Unterlagen eingearbeitet werden.

S-Bahn-Vergabe mehr als zwei Jahre in Verzug

Sind die Unterlagen einmal veröffentlicht, haben die Bieter acht Monate Zeit, ihre Angebote einzureichen. Eine Entscheidung für einen Sieger noch im Jahr 2023 wird damit immer unwahrscheinlicher. Eigentlich sollte die Vergabe bereits im Oktober 2021 erfolgen. Der ursprüngliche Zeitplan gerät dadurch zunehmend ins Wanken.

Ende 2027 soll die erste Betriebsaufnahme sein. Was die neuerliche Verschiebung für diese Zeitpläne bedeutet, konnte die Verkehrsverwaltung noch nicht benennen. „Die entsprechenden betrieblichen bzw. verkehrlichen Prüfungen dazu dauern noch an“, teilte ein Sprecher mit.

„Für Unternehmen, die sich auf die neue Ausschreibung bewerben wollen, bringt die erneute Verzögerung Unsicherheiten und macht ein Angebot unattraktiver“, urteilte FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider. Die Ausschreibung müsse unbedingt so strukturiert sein, dass nicht automatisch ein Konsortium bevorzugt werde, wenn es für das Gesamtpaket biete, während es für Teilpakete günstigere Alternativen gebe.

Genau das sollte durch das milliardenschwere Vergabeverfahren, die größte Ausschreibung in der Geschichte Berlins im Vergleich zu bisherigen Vergaben ursprünglich erreicht werden. Mittlerweile gilt allerdings das Konsortium aus Deutscher Bahn, Stadler und Siemens als Favorit.

Anders als Konkurrent Alstom etwa können die drei Konzerne auch mit knapperen Fristen leben, da ihr Fahrzeug für die Strecken bereits existiert. Es ist die Baureihe 483/484 der heutigen Berliner S-Bahn, die bereits auf Teilen des Ringnetzes zum Einsatz kommt. Alstom hingegen müsste ein eigenes Fahrzeug erst noch neu konstruieren. Die Kostenersparnis für das Konsortium allein dadurch soll bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Die Berlinerinnen und Berliner sind die Leidtragenden.

FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider

Reifschneider kritisierte zudem, dass durch jede Verzögerung der aktuell bestehende Vertrag mit der Deutschen Bahn freihändig verlängert werden muss. „Die Berlinerinnen und Berliner werden somit erst noch später von den neuen S-Bahnleistungen profitieren und sind damit die Leidtragenden“, konstatierte der FDP-Politiker.