Drei Frauen mit Migrationshintergrund: Mit diesen Richterinnen hat es Trump zu tun

Es waren denkwürdige 42 Minuten im Bundesbezirksgericht in Washington DC. Bei der Anklageerhebung gegen Donald Trump wegen „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ zeigte der Rechtsstaat eine Vielfalt an Disziplinierungsmöglichkeiten aus dem juristischen Werkzeugkasten.

Und der Ex-Präsident, der sonst für jede verbale Entgleisung zu haben ist und Gegnern droht, sie medial fertig zu machen, trat hier als höflicher Bürger auf, der die Regeln respektiert.

Trump und seine Anwälte nutzten freilich sogleich ihre Mittel, um den Prozess zu verzögern und den geplanten Auftakt, der zunächst auf den 28. August gelegt wurde, zu verschieben. Angesichts der Menge des Beweismaterials bleibe nicht genug Zeit, das alles zu sichten. Sie beantragen auch, kein beschleunigtes Verfahren zuzulassen.

Wer sind die Beteiligten? Und wie geht es nun aller Wahrscheinlichkeit nach weiter? Trump ist konfrontiert mit Menschen, deren Geschlecht und Herkunft er sonst gerne verspottet: Richterinnen mit Migrationshintergrund. Und im Hauptprozess mit einer Jury, in der angesichts der Bevölkerungsmischung in Washington wohl zum Großteil Afroamerikaner und einige Hispanics beiderlei Geschlechts sitzen werden.

Am späten Donnerstagabend deutscher Zeit hat Trump es zunächst noch mit Richterin Moxila A. Upadhyaya zu tun, geboren in Indien, aufgewachsen in Kansas City, Missouri. Sie fordert Trump auf, seinen Namen zu nennen, sein Alter, ob er unter Medikamenteneinfluss stehe und ob er dem Verfahren folgen könne.

Dann verliest sie die vier Anklagepunkte und nennt die jeweiligen Höchststrafen. Sie könnten sich auf bis zu 48 Jahren Gefängnis summieren. Das gilt aber als unwahrscheinlich.

Die Richterin wendet sich an einen der anwesenden Trump-Anwälte. „Mr. Lauro, hatte Mr. Trump die Gelegenheit, die Anklageschrift zu lesen?“ Das Dokument fasst 78 Vorwürfe zu den vier Hauptpunkten zusammen. Der Anwalt bejaht. „Und wie plädiert Mr. Trump?“ Trump hebt den Kopf: „Nicht schuldig.“ Dann senkt er ihn wieder. Es wirkt ein bisschen theatralisch.

Richterin Upadhyaya liest die Bedingungen vor, unter denen Trump vorerst auf freiem Fuß bleiben kann. Er darf keine Straftaten begehen, das würde erhöhte Strafmaße nach sich ziehen. Er darf keine Zeugen und Personen einschüchtern, die der Anklage Informationen gegeben haben, und manches mehr.

„Haben Sie das verstanden?“ Trump nickt. Das genügt der Richterin nicht. Er muss antworten und ein Dokument mit den Bedingungen unterzeichnen. Trump steht auf, erhebt die rechte Hand und gelobt die Einhaltung.

Das Ringen um den Prozessbeginn

Dann beginnt das Ringen um den Prozessbeginn. Die Richterin bietet drei Daten an; den 21., 22. und 28. August. Die Anklage votiert für ein zügiges Verfahren. Trumps Anwälte bestehen auf dem 28. als frühestem Termin und kündigen an, dass sie eine weitere Verschiebung beantragen werden.

Die Richterin im eigentlichen Prozess wird allerdings eine andere sein als bei der Erhebung der Anklage. Leiten wird ihn Distriktrichterin Tanya S. Chutkan. Sie ist durch ein Zufallsverfahren unter den mehreren Dutzend Bundesrichtern in der Hauptstadt bestimmt worden.

Die 61-Jährige ist in Kingston, Jamaika, geboren, studierte an der George Washington University und an der Law School der University of Pennsylvania. Auch ihr Mann ist Bundesrichter.

Sie hat es nicht zum ersten Mal mit Trump und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu tun. Vor gut anderthalb Jahren hatte sie zu entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss des Kongresses Einblick in die interne Kommunikation des Weißen Hauses von damals verlangen darf.

Oder ob Trump sich als Ex-Präsident auf die Vertraulichkeit berufen kann, weil er damals noch im Amt war und ihm das „Privileg der Exekutive“ zustehe.

Chutkan urteilte, das öffentliche Interesse an der Aufklärung durch das Parlament habe Vorrang. Der Untersuchungsausschuss bekommt die Unterlagen. Zudem habe der neue Präsident Joe Biden das „Executive Privilege“ in dieser Frage aufgehoben.

Das Leben abseits der Kameras ist vorbei

„Im Kern ist dies ein Konflikt zwischen einem ehemaligen Präsidenten und seinem Nachfolger.“ In solchen Fällen habe laut Entscheidung des Supreme Courts die Meinung des Nachfolgers das höhere Gewicht. Wenige Monate später empfahl der Kongress, Trump anzuklagen.

Auch die Richterin in einem weiteren Prozess gegen Trump hat einen Migrationshintergrund. Aileen Cannon, 42 Jahre alt, stammt aus Kolumbien, wuchs in Miami auf und wurde unter Trump Bundesrichterin in Florida. Sie leitet das Strafverfahren wegen der Mitnahme von Geheimpapieren beim Auszug aus dem Weißen Haus auf Trumps privates Anwesen in Mar-a-Lago.

Sie zog Aufmerksamkeit auf sich, als sie in einem Teilaspekt zu Trumps Gunsten urteilte: Er könne sich bei manchen der strittigen Dokumente auf das Privileg der Exekutive berufen.

Jeder Schritt einer Richterin in Trumps Prozessen wird unter die Lupe genommen. Mit einem unauffälligen Leben abseits der Kameras ist es nun vorbei.