Ersatzkandidat für verurteilten Martinelli: Hardliner Mulino gewinnt Präsidentschaftswahl in Panama

Der Protegé des Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli und ehemalige Minister José Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Der 64-Jährige habe die Wahl mit 34 Prozent der Stimmen für sich entschieden, teilte die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Er habe das Wahlergebnis mit „Verantwortung und Demut“ aufgenommen, sagte Mulino, der erst kurz vor der Wahl die Freigabe zur Kandidatur bekommen hatte.

Die Abstimmung, sagte Mulino vor versammelten Anhängern in einem Hotel der Hauptstadt, repräsentiere „den Mehrheitswillen des panamaischen Volkes“.

Der zweitplatzierte Kandidat, der ehemalige Diplomat Ricardo Lombana, hatte kurz vor Bekanntwerden des offiziellen Ergebnisses seine Niederlage eingestanden. „Ich erkenne den gewählten Präsidenten der Republik Panama, Herrn José Raul Mulino, an“, sagte Lombana vor Anhängern. Er lag laut Wahlbehörde rund neun Prozentpunkte hinter Mulino.

Der Präsident der Wahlbehörde, Alfredo Junca, informierte Mulino in einem im Fernsehen übertragenen Telefonat über dessen Sieg. „Ich freue mich, Ihnen im Namen des Wahlgerichts mitteilen zu können, dass (...) Sie die Präsidentschaft der Republik Panama gewonnen haben“, sagte Junca.

Wechsel an der Staatsspitze im Juli

Bereits am frühen Morgen hatten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen des zentralamerikanischen Landes gebildet. Um das Präsidentenamt bewarben sich acht Kandidaten. Die rund drei Millionen Wahlberechtigten stimmten auch über alle 71 Parlamentssitze und fast 800 lokale Ämter ab. 

Mulino war als klarer Favorit in die Präsidentschaftswahl gegangen. Der amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD durfte verfassungsgemäß nicht erneut antreten. Mulino soll Cortizo im Juli als Staats- und Regierungschef ablösen - der Zentrumspolitiker und Agrarunternehmer regiert seit 2019.

Mulinos Kandidatur war erst am Freitag vom Obersten Gerichtshof des Landes abgesegnet worden. Er ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM - in etwa: Ziele verwirklichen) des ehemaligen Präsidenten Martinelli.

Mulino sollte zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat.

Martinelli bezeichnet sich als politisch Verfolgten und hält sich seit seiner Verurteilung im Februar in der Botschaft von Nicaragua auf - das autoritär regierte Land will ihm Asyl gewähren. In der Botschaft besuchte ihn Mulino am Sonntag nach seiner Stimmabgabe.

Wie ein von Martinelli veröffentlichtes Video zeigte, umarmten sich die beiden Politiker, nannten sich „Bruder“ und versicherten einander: „Wir werden gewinnen.“

Mulino saß bereits in Untersuchungshaft

Das rasante Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre in Panama ließ zuletzt nach. Wegen einer Dürre verringerte sich der Schiffsverkehr durch den Panamakanal. Die soziale Ungleichheit war im Wahlkampf ebenso ein Thema wie Panamas Situation als Durchgangsland für viele Migranten auf dem Weg in die USA.

Mulino sagte, er wolle das Durchqueren des Darién-Dschungels aus Kolumbien nach Panama unterbinden - mehr als eine halbe Million Menschen nutzte im vergangenen Jahr die gefährliche Migrationsroute.

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister.

In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen. (AFP, dpa)