Konflikt im Jemen: Der Blick geht nach Washington

Am Dienstag ist der Jemen, wo seit Jahren ein schwerer Bürgerkrieg tobt, Thema im UN-Sicherheitsrat. Es wird vor allem um den Stand der stagnierenden Waffenstillstandsverhandlungen im Land gehen. Da Iran und Saudi-Arabien im Jemen einen Stellvertreterkrieg ausfechten, wird ein anderer Termin Ende der Woche aber wohl entscheidender sein.

Da soll im US-Senat eine Resolution zur Abstimmung kommen, die zu einer drastischen Reduzierung der amerikanischen Unterstützung für die saudischen Militäroperationen im Jemen führen könnte.

Der UN-Sicherheitsrat wird die Konfliktparteien voraussichtlich dazu aufrufen, ihre Bemühungen zur Erneuerung des Waffenstillstandsabkommens zu intensivieren. Und er wird insbesondere die Huthis, die sich gegen die Zentralregierung aufgelehnt hatten und von Iran unterstützt werden, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machen. Nicht erwartet werden sollte, dass die Huthis den Aufforderungen Gehör schenken. 

Der Konflikt begann schon 2014

Der im Sicherheitsrat diskutierte Konflikt nahm seinen Anfang 2014, als schiitische Rebellen unter Führung von Abdulmalik al-Huthi mithilfe verbündeter Stämme die Hauptstadt Sanaa eroberten und wenig später die Regierung von Abd Rabbuh Mansur Hadi absetzten. Diese war im Zuge des Arabischen Frühlings damit beauftragt worden, das Land zu demokratisieren und stabilisieren. 

Im März 2015 intervenierte eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, um die Huthis zu entmachten, die international anerkannte Regierung wieder einzusetzen und den Einfluss des mit den Huthis verbündeten Iran zurückzudrängen.

Indirekt legitimiert wurde der Einsatz durch Resolution 2216, in der der Sicherheitsrat die Huthis mit Sanktionen belegte und sie aufforderte, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen, ihre Waffen abzugeben und die Autorität der Regierung anzuerkennen. Westliche Staaten, allem voran die USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützten die Militärkoalition materiell und logistisch. 

Teherans Einfluss hat sich ausgeweitet

Keines der Koalitionsziele konnte bislang erfüllt werden. Die Huthis kontrollieren heute weit mehr Provinzen als zu Beginn ihrer Offensive. Der Einfluss Teherans auf die Huthis, der zunächst als marginal eingeschätzt wurde, weitete sich im Kriegsverlauf aus. Und die Autorität der international anerkannten Regierung, die nur noch über ein Rumpfgebiet herrscht und sich in internen Konflikten aufgerieben hat, wird vor allem durch ihre arabischen Verbündeten aufrechterhalten. Auch aufgrund dieser Entwicklungen wird Resolution 2216 inzwischen als Hindernis für Friedensverhandlungen angesehen. 

Der Jemen entwickelte sich zu einer der weltweit größten humanitären Katastrophen seit 1945.

Jens Heibach, Wissenschaftler

Unterdessen entwickelte sich der Jemen zur einer der weltweit größten humanitären Katastrophen seit 1945. Den Konfliktparteien werden schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen vorgeworfen, die mutmaßlich auch mit deutschen Waffen begangen wurden. Jenseits der von den Huthis gehaltenen Provinzen rivalisieren mehrere Organisationen um die Vorherrschaft – auch innerhalb der international anerkannten Regierung.

Sie werden hierbei von den Regionalmächten unterstützt, allem voran von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ein Netzwerk lokaler Gruppen unterhalten, um ihre Interessen vor Ort durchzusetzen. 

In der Forschung gilt als gesichert, dass Bürgerkriege durch die Beteiligung externer Akteure für gewöhnlich deutlich verlängert werden. Das trifft ebenso auf den Krieg im Jemen zu, der mit Ressourcen von außen befeuert wird. Auch deshalb blickt man im Jemen aufmerksam auf die das Regime bedrohenden Proteste im Iran – und nun verstärkt nach Washington.

Dort will Senator Bernie Sanders in dieser Woche dem Senat die sogenannte Yemen War Powers Resolution zur Abstimmung vorlegen. Falls diese eine Mehrheit findet, könnte das zu einer drastischen Reduzierung der US-Unterstützung für die saudische Militäroperation führen.

Sowohl die Huthis als auch ihre Widersacher dürften dieser Sitzung in Washington daher mehr Bedeutung beimessen als dem Treffen des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York.