Bundesregierung ruft zu Diplomatie auf: Junta will Präsident Bazoum wegen Hochverrats anklagen

Nach dem Staatsstreich im Niger dringt die Bundesregierung darauf, die Krise in dem westafrikanischen Land mit friedlichen Mitteln beizulegen. Kurz vor einer mehrtägigen Reise in die Sahel-Region sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe), „der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen“.

Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, „sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen kommt oder dass der legitime Präsident Bazoum nicht länger festgehalten wird und nicht zu Schaden kommt“.

In dem Sahel-Staat hatten Militärs Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht übernommen. Der westafrikanische Staatenverbund Ecowas hatte das Militär zunächst aufgefordert, den Präsidenten wieder einzusetzen und ein militärisches Eingreifen als „letzte Option“ angedroht. Ein von der Ecowas gesetztes Ultimatum verstrich jedoch ohne Folgen.

Der entmachtete Präsident wird gemeinsam mit seiner Frau und seinem Sohn in der Präsidentenresidenz festgehalten. Gegenüber verschiedenen Medien hatte er erklärt, er werde als „Geisel“ gefangen gehalten, ihm sei der Strom gekappt worden und er sei gezwungen, sich ausschließlich von Reis und Nudeln zu ernähren

Schulze hob jedoch hervor, dass es sich „um einen eher ungewöhnlichen Putsch“ handele. „Es ist zum Beispiel noch niemand ums Leben gekommen. Das erleichtert die Suche nach diplomatischen Auswegen, die definitiv möglich sind“, sagte die Ministerin.

„Interesse an einer friedlichen Einigung“

Derweil wollen die Verantwortlichen für den Staatsstreich den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats zur Rechenschaft ziehen.

Die Regierung habe die nötigen Beweise gesammelt, „um den gestürzten Präsidenten vor kompetenten nationalen und internationalen Instanzen zu verfolgen“, hieß es in einer am Sonntagabend im nationalen Fernsehen verlesenen Erklärung von Oberst Amadou Abdramane.

Bazoum und „seine örtlichen und ausländischen Komplizen“ müssten sich wegen „Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Niger“ verantworten, hieß es weiter.

Die SPD-Politikerin Schulze verwies auch auf beträchtliche Auswirkungen der Sanktionen gegen den Niger, etwa im Bereich Nahrungsmittel und Stromversorgung. „Deshalb setze ich darauf, dass die, die geputscht haben, auch ihrerseits ein Interesse an einer friedlichen Einigung haben“, sagte Schulze. (AFP)