Vor Gefängnisabtransport: Polens Präsident empfängt verurteilte PiS-Politiker

Polens Präsident Andrzej Duda hat zwei zu Haftstrafen verurteilte Parlamentarier der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS empfangen, während die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein einstiger Staatssekretär Maciej Wasik posierten bei einem Empfang im Präsidentenpalast am Dienstag Seite an Seite mit dem Staatsoberhaupt, wie von Dudas Kanzlei veröffentlichte Bilder auf der Plattform X (vormals Twitter) zeigten.

Zuvor hatte die Polizei in Warschau bestätigt, dass eine gerichtliche Anweisung eingegangen sei, beide Politiker in die Haftanstalt zu überführen. Aufnahmen des Senders TVN24 zeigten Polizisten, die offenbar vor den Wohnsitzen der Männer vergeblich nach ihnen suchten.

Mit dem Vorfall verschärft sich der Machtkampf zwischen der neuen proeuropäischen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS, aus deren Reihen auch Präsident Duda stammt. Eine eigentlich für Mittwoch und Donnerstag angesetzte Parlamentssitzung wurde angesichts der Lage auf die kommende Woche verschoben.

Oberstes Gericht hob Begnadigung auf

Im Jahr 2015, direkt nach der Machtübernahme der PiS, hatte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks aufgehoben. Begnadigt werden könnten nur Personen, deren Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen.

Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft. Das Gericht verfügte auch, dass beide PiS-Politiker für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden dürften und ihr Abgeordnetenmandat verlieren.

Duda betonte am Montag erneut, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung aus dem Jahr 2015 weiterhin gültig sei. Wenig später gab das zuständige Gericht bekannt, dass die Dokumente zur Überstellung von Wasik und Kaminski in die Haftanstalt fertig seien.

Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung. (dpa)