Meinung: Die Konflikte in Nahost und Nordirland sind nicht vergleichbar

„Modell Belfast / Nordirland könnte Vorbild für Frieden in Nahost werden – und Wege für den Umgang mit Hamas weisen“ von Martin Alioth vom 17. Januar

Der erfolgreiche Friedensprozess in Nordirland ist in westlichen Medien schon öfter als mögliches Vorbild für die Lösung des Nahostkonflikts herangezogen worden. Zuletzt hat Martin Alioth in dieser Zeitung die vermeintliche Parallele zwischen der nordirischen Sinn Fein und der Terrororganisation Hamas bemüht, um einer Einbindung der letzteren in den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern das Wort zu reden. Auch wenn man die guten Absichten Alioths nicht in Zweifel ziehen will, muss seiner These vom „Modell Belfast“ doch leider entschieden widersprochen werden. Denn Gaza ist nicht Belfast.

Obgleich sich in Nordirland Katholiken und Protestanten gegenüberstanden, handelte es sich dort doch bekanntlich nicht primär um einen religiösen, sondern um einen politischen Konflikt. Anders im Gazastreifen, wo die Hamas mit iranischer Unterstützung ein radikal islamistisches Terrorregime installiert hat, das einem Todeskult frönt und sich um realpolitische Erwägungen nur wenig schert, wenn überhaupt. Folgerichtig wird sie auch von der EU als Terrororganisation eingestuft.

Noch schwerer wiegt jedoch, dass sich weder Sinn Fein noch die IRA jemals auf die Vernichtung ihres Gegners eingeschworen haben. Eben dies ist aber bei der Hamas der Fall. Noch immer fühlt sie sich aktiv ihrer Gründungs charta vom August 1988 verpflichtet, in der sie explizit zur Vernichtung Israels aufruft: „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat“, heißt es dort gleich in der Präambel. Und weiter unten steht zu lesen: „Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange die Muslime nicht die Juden bekämpfen und sie töten.“

Solange die Hamas sich nicht von dieser Position entfernt – und die Zeichen dafür stehen schlecht –, ist mit ihr kein Staat zu machen (und auch kein Friedensprozess). Der frühere First Minister Nordirlands, Lord David Trimble, der für seine Verdienste um die Lösung des Nordirlandkonflikts den Friedensnobelpreis erhalten hat, bemerkte vor eineinhalb Jahren treffend: „Wenn eine Lehre aus der Erfahrung in Nordirland gezogen werden kann, dann liegt sie darin, dass Vorbedingungen entscheidend dafür sind, ein Ende der Gewalt und ein Abkommen herbeizuführen. Zu viel Großzügigkeit gegenüber extremistischen Gruppen ist so, als ob man einem verwöhnten Kind Süßigkeiten gibt, damit es sein Verhalten ändert – es führt normalerweise zu noch schlimmerem Verhalten“ (The Guardian, 25.10.07). Trimble sprach dabei von der Hamas. Und er wusste, wovon er sprach.

Ilan Mor, Gesandter und

stellvertretender Botschafter

des Staates Israel in Berlin

„Israel zieht Bodentruppen ganz aus

dem Gazastreifen ab“ vom 22. Januar

Endlich ruhen die Waffen. Wie lange wohl? Israel hat wieder mit harter Vergeltung reagiert, wie seit 40 Jahren. Das hat die Lage stets verschärft und die Hamas erst stark gemacht. So wird auch diesmal der Frieden nicht gewonnen sein und die Hamas nicht besiegt. Israel kann dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nicht tatenlos zusehen, muss aber wissen, dass es keine Zeit mehr geben wird ohne Terroranschläge, solange die schreienden Ungerechtigkeiten in der Welt bestehen. Israel ist auf den Frieden mit seinen Nachbarn angewiesen. Den wird es mit Vergeltungsschlägen nicht erzwingen können. Israel muss umkehren und geduldig zu einer Versöhnungspolitik finden. Als Besatzungsmacht ist Israel ohnehin völkerrechtlich verpflichtet, für die Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu sorgen und ihre Rechte und ihr Eigentum zu schützen. So könnte ein Anfang gemacht werden, indem Israel sich aktiv am Wiederaufbau der Zerstörungen im Gazastreifen beteiligt und auch - anders als bisher - im Westjordanland den Palästinensern zu ihren Rechten verhilft. Beharrliche Versöhnungspolitik nimmt den Extremisten den Wind aus den Segeln.

Dr. Hans-Jürgen Schulze-Eggert,

Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, Potsdam

Der Aufschrei der Weltgemeinschaft wäre groß gewesen, wenn in dem Militärkonflikt zwischen Georgien und Russland im Herbst 2008 nur der Verdacht aufgekommen wäre, daß Russland Phosphormunition eingesetzt hätte. Jetzt aber, wo Israel von dieser Waffe Gebrauch machte und sie anscheinend gegen die Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gazastreifen zur Anwendung brachte, bleibt dieses Vergehen gegen das humanitäre Völkerrecht eher eine Randnotiz. Es ist zu hoffen, dass Israel diesen schwerwiegenden Vorwurf lückenlos aufklärt und zukünftig auf den Einsatz von international geächteten Waffen, wie zum Beispiel Phosphorgranaten und Streubomben, verzichtet.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde