Razzia im EU-Parlament: Ermittler durchsuchen Büro von AfD-Politiker Maximilan Krah

Im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Büroräume des Politikers und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament durchsuchen lassen.

Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht. Krah gelte als Zeuge. Zuvor hatten „Zeit Online“ und die ARD berichtet.

Der ehemalige Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China Spionage betrieben zu haben. Seit 2019 soll er für den AfD-Politiker gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft und Krah hat sich von ihm getrennt.

Dokumente von Krah durch Immunität geschützt

Die Razzia erfolgte demnach auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Das Europaparlament hatte der Durchsuchung zugestimmt.

© AFP/-

Es teilte mit, dass es mit den Behörden zusammenarbeite, um den Lauf der Justiz zu erleichtern. In dem Zusammenhang sei Zugang zum Büro gewährt worden. Der Generalbundesanwalt teilte mit: „Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.“

Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie die Durchsuchungen auf Antrag der deutschen Justizbehörden beaufsichtigt habe. „Wir haben die Durchsuchungen in ihrem Namen organisiert“, erklärte ein Sprecher. Sie hätten um 9 Uhr begonnen.

Die Dokumente, die Krah gehören, sind durch seine Immunität als Abgeordneter geschützt. Die Immunität kann nur durch einen Beschluss des Parlaments auf Antrag der Behörden aufgehoben werden.

Krahs Mitarbeiter bereits im April festgenommen

Schon am 24. April war eine Brüsseler Wohnung von G. durchsucht worden, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. G. war seit 2019 Mitarbeiter von Krah. Er wurde am 22. April in Dresden festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

© dpa/Alina Grünky

Der Generalbundesanwalt wirft ihm konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament an China weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Krah sagte Wahlkampfveranstaltungen ab

Krah kündigte dem Mitarbeiter nach dessen Festnahme. Er verzichtete auf die Teilnahme am Wahlkampfauftakt der AfD für die Europawahl, blieb aber Spitzenkandidat. Am 1. Mai trat er bei Veranstaltungen der sächsischen AfD in Chemnitz und Dresden öffentlich auf.

Dort sagte er in einer Rede, dass Spione „natürlich“ ein Problem seien, und fügte hinzu: „Vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro.“ Ab dem 11. Mai will Krah wieder regelmäßige Wahlkampfauftritte absolvieren. Eigenes Fehlverhalten bestreitet er.

Gut einen Monat vor der Europawahl steht er nicht nur wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter unter Druck. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete gegen Krah selbst Vorermittlungen wegen „angeblicher“ Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen ein.

Damit wird den Ermittlern zufolge geprüft, „ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung“ ergibt. Auch der Listenzweite Petr Bystron sieht sich Vorwürfen der Geldannahme aus Russland ausgesetzt. Nach den Vorwürfen gegen ihre Spitzenkandidaten verlor die AfD in Umfragen zur Europawahl leicht, aber kontinuierlich an Zustimmung. (AFP, dpa)