Angebliche Affäre um Maskenbeschaffung: Der schäbige Angriff auf Laschet offenbart die Not der SPD

Eigentlich müsste Armin Laschet für die SPD in Nordrhein-Westfalen doch ein schlagbarer Gegner sein. Eineinhalb Jahre vor den Landtagswahlen verliert der christdemokratische Ministerpräsident massiv an Autorität, weil er in Umfragen zum CDU-Kandidatenrennen meist weit hinten landet.

Und auch seine öffentlichen Auftritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlaufen nicht immer glücklich. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder läuft ihm im unionsinternen Wettbewerb um den Titel des besten Krisenmanagers immer wieder den Rang ab, obwohl die Infektionszahlen in Bayern nicht gut sind.

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Aber an den schlechten Umfragewerten der SPD in NRW ändern auch Laschets Pannenauftritte nichts. In ihrer früheren Hochburg erhalten die Sozialdemokraten zwar deutlich mehr Zustimmung als im Bundesdurchschnitt. Sie liegen aber weit abgeschlagen hinter Laschets CDU.

Einst waren die Genossen an Rhein und Ruhr die bestimmende Kraft der deutschen Sozialdemokratie – und entsprechend selbstbewusst. Heute lähmt sie der Machtkampf zwischen Fraktionschef Thomas Kutschaty und Landeschef Sebastian Hartmann. Es ist offen, ob die NRW-SPD bis zur Landtagswahl Schlagkraft und Einigkeit zurückgewinnt.

Laschets Sohn vermittelte Kontakt zu einer Modefirma

Das ist der Hintergrund einer Kampagne, die Kutschaty nun gegen Laschet aufgesetzt hat. Dabei geht es um einen Millionenauftrag der Landesregierung für Corona-Schutzausrüstung an die Modefirma van Laack und Laschets Sohn Johannes („Joe“), der dem Unternehmen als Influencer geschäftlich verbunden ist.

Die Firma selbst hatte öffentlich gemacht, dass der Influencer im Frühjahr, als ganz Deutschland dringend Schutzkleidung suchte, den Kontakt zwischen ihr und dem Regierungschef hergestellt hatte – ohne dafür Honorar oder Prozente zu kassieren, wie alle Beteiligten versichern.

© dpa

Kutschatys Landtagsfraktion hat zu dem Vorgang eine kleine Anfrage gestellt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, bislang nicht als politischer Wadenbeißer hervorgetreten, assistiert mit dem vergifteten Hinweis, Stilfragen seien wichtig. Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, dürfe es keinen Beigeschmack geben, mahnte er. Das sei im vorliegenden Fall „offenbar nicht ganz gelungen“.

Vielleicht lügen Laschet, sein Sohn und der Firmeninhaber – in der Politik ist vieles möglich. Dann wäre Laschet erledigt. Wahrscheinlich ist das aber nicht, denn bislang gibt es nicht ein Indiz dafür.

Walter-Borjans Hinweis auf die Wichtigkeit von Stilfragen gilt auch für seine eigene Partei. Der schäbige Stil des Angriffs auf Laschets Familie, er offenbart die ganze Not der SPD. Und wenn er nicht verfängt, wird er dem Ministerpräsidenten noch Sympathiepunkte eintragen.