Außenministerin lehnt Schritt weiter ab: Baerbock nennt Energie-Importstopp „Geschenk“ an Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut gegen einen Stopp für Energieimporte aus Russland ausgesprochen.

„Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Pristina. Wenn man über Importstopps in diesem Bereich rede, müsse aber auch gesagt werden, wie man das umsetzen wolle.

Wenn man von heute auf morgen jegliche Energieimporte einstellen würde, „würde das bedeuten, dass wir keinen Strom und keine Wärme in ein paar Wochen mehr haben würden“, begründete Baerbock ihre Haltung. „Was ist denn das größere Geschenk an den russischen Präsidenten?“, fragte sie rhetorisch.

„Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können.“ Baerbock ergänzte: „Das ist genau doch die Destabilisierung, die sich der russische Präsident nur wünschen würde.“

[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

„Deswegen müssen wir in diesen schwierigen Zeiten, wo es einem das Herz zerreißt, auch bei diesen Fragen einen kühlen Kopf bewahren“, sagte Baerbock weiter. Das bedeute, schnellstmöglich alles für Energieeffizienz zu tun und für eine massive Reduzierung fossiler Importe aus Russland zu sorgen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp „moralisch nicht tragbar“.

Die Bundesregierung lehnt einen Importstopp ab, weil Deutschland zu abhängig von der Energie aus Russland sei und wirtschaftliche Verwerfungen drohen könnten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck meinte jedoch in der ARD: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit.“ (dpa)