Bamf-Affäre um Asylbescheide: Für Asylverfahren fehlt die nötige Technik

In der Affäre um Missmanagement im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigen sich jetzt auch Mängel der technischen Ausstattung: Rund 200 Ausländerbehörden und alle Sozialleistungsbehörden können nach Aussage des Bundesinnenministeriums bisher keine Fingerabdrücke vergleichen, weil ihnen die dazu nötigen Scanner fehlen.

Wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ berichten, waren im April noch etwa 40 Prozent der Ämter ohne die Geräte, die es möglich machen, möglichen Mehrfachidentitäten von Asylsuchenden auf die Spur zu kommen. Damit soll verhindert werden, dass Sozialleistungen mehrmals ausgezahlt werden.

Eine Lücke gebe es für die Zeit vor 2016, hieß es. Danach habe das Bamf in der Regel allen Asylbewerbern Fingerabdrücke abgenommen und sie mit den vorhandenen Datensätzen verglichen. Das Ministerium will nun bis Ende 2018 alle Behörden mit den nötigen Geräten versorgen. Ämter, die Sozialleistungen verwalten, sollen bereits Mitte September ausgerüstet werden.

Zehn Außenstellen werden geprüft

Nachdem Ende April bekannt wurde, dass in der Bremer Außenstelle jahrelang Asyl gegen die Regeln gewährt wurde und die Nürnberger Zentrale Hinweisen darauf nicht nachging, prüft das Bamf jetzt zehn seiner Außenstellen. Kriterium dabei ist, dass sie mindestens zehn Prozent mehr oder auch weniger Asylbewerber eines Herkunftslands anerkannten als im Bundesschnitt.

Die Außenstelle Eisenhüttenstadt in Brandenburg zum Beispiel lag im vergangenen Jahr unter dem Durchschnitt, wie ein Sprecher des Bamf dem Tagesspiegel bestätigte. Demnach macht das Amt seine Stichproben außerdem in den Außenstellen Diez, Bonn Bingen, Schweinfurt, Dortmund, Rendsburg, Zirndorf, in Neustadt in Hessen und in der bereits aufgelösten Stelle Bad Berleburg.

Flüchtlingsorganisationen kritisieren schon länger, dass die Mängel der Asylverfahren auch zu vielen Ablehnungen führen, was eine Flut von Klagen vor den Verwaltungsgerichten auslöste. Um das zu vermeiden, müsse es etwa auch eine Qualitätskontrolle für ablehnende Bescheide geben. Die Politik lagere deren Prüfung an die Justiz aus.

Ex-Minister de Maizière schweigt

Die Krise um das Bamf verschärft auch die Spannungen zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD und Union. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Bundesinnenminister Horst Seehofer Aktionismus vor, weil er am Mittwoch der umstrittenen Bremer Außenstelle des Amts vorläufig untersagt hatte, Asylbescheide auszustellen. Stattdessen müsse Seehofer erklären, wie das Bamf in seine jetzige Lage gekommen sei. „Seehofer hat diese Antworten bisher nicht gegeben“, sagte Klingbeil.

Seehofer und die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, werden nächsten Dienstag im Innenausschuss des Bundestags erwartet. Der frühere Bundesinnenminister Thomas des Maizière, der zuletzt von 2013 bis Anfang 2018 amtierte, schweigt zu den Vorgängen, die zu großen Teilen in seine Amtszeit fallen.

Es sei „gute Gepflogenheit, dass sich Minister nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr zu Vorgängen aus ihrem früheren Geschäftsbereich äußern“, hieß es auf Tagesspiegel- Anfrage aus seinem Büro. „Daran möchte sich Herr Dr. de Maizière auch in diesem Fall halten.“